Wichtiger Meilenstein für politisches Ehrenamt - CDU/FDP ermöglichen in NRW digitale Sitzungsformate kommunaler Gremien

28.01.2022
Pressemitteilung

Mit einem engagierten Redebeitrag im Landtag NRW setzte sich der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Guido Déus am 26. Januar 2022 für die Einführung digitaler Sitzungsformate für kommunale Gremien ein. 
In Düsseldorf stand die Beratung des Gesetzesentwurfs der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf der Tagesordnung. „Der Gesetzesentwurf zur Einführung digitaler Sitzungsformate für kommunale Gremien ist ein wichtiger Meilenstein für das nordrhein-westfälische Kommunalverfassungsrecht sowie das politische Ehrenamt!“, unterstrich Déus die Bedeutung des Gesetzes. „Er macht unsere Lokalpolitik krisenfest und steigert zugleich die Attraktivität des politischen Ehrenamtes.“

Déus, der neben seiner Funktion als Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zugleich auch Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion im Rat der Bundesstadt Bonn und langjähriger Kommunalpolitiker ist, sprach auf der Grundlage kommunaler Praxis und hatte in den letzten zwei Jahren – gemeinsam mit seinem Kölner Landtagskollegen Florian Braun – federführend das Thema auf Landesseite vorangebracht.

Der Gesetzentwurf erlaubt in Krisenlagen künftig rechtssichere digitale oder hybride Sitzungen von Stadtrats- oder Kreistagssitzungen, Bezirksvertretungen und aller Fachausschüsse. Bei allen Nicht-Pflichtausschüssen ist das hybride Sitzungsformat zukünftig sogar immer möglich. 
Obwohl die Präsenz der Diskutierenden der Regelfall für das kommunalpolitische Ehrenamt und für den gegenseitigen politischen Austausch bleiben solle, hob Déus die unbestreitbaren Vorteile digitaler Formate hervor. Denn auch in Krisenzeiten müsse die Lokalpolitik handlungsfähig bleiben und gleichzeitig auch die Gesundheit der Ehrenamtler gesichert werden.

Der Gesetzentwurf „schafft eine notwendige, zeitgemäße und innovative Ergänzung unserer bisher geltenden kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften“, so Déus. Dies gelte sowohl für die andauernde pandemische Corona Lage als auch für andere Krisensituationen. Gleichzeitig trage er „nachhaltig zur Stärkung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen vor Ort bei“. Denn das ehrenamtliche politische Engagement sichere auch die Akzeptanz der politischen Willensbildung vor Ort.
Außerdem sei die Möglichkeit für digitale oder hybride Sitzungen kommunaler Gremien ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit des politischen Ehrenamtes mit Familie und Beruf. Denn das politische Ehrenamt sei weit mehr als eine „Neben-bei-Beschäftigung“. Pandemiebedingt habe die Bevölkerung insgesamt heute einen viel größeren Zugang zu digitalen Medien. „Homeoffice und Videokonferenzen sind für Viele Fluch und Segen, Lebenswirklichkeit und Alltag zugleich“, erläuterte Déus. Das vom Landtag im Juni 2021 beschlossene Modellprojekt in einigen Kommunen habe gezeigt, dass digitale oder hybride Sitzungsformate möglich und erfolgreich seien, auch wenn derzeit noch keine auf dem Markt befindliche Software alle Erfordernisse in einem einzigen Programm abbilden könne. 
Zu den Modellkommunen zählten auch Großstädte wie Köln und – auf Einsatz von Déus – auch seine Heimatstadt Bonn.