Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Bonn einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP zur Weiterentwicklung des Universitätsklinikums Bonn (UKB) auf dem Venusberg beschlossen. Die CDU-Ratsfraktion freut sich über dieses Ergebnis der konstruktiven interfraktionellen Zusammenarbeit...
Die CDU-Ratsfraktion hat sich in der vergangenen Ratssitzung gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Umwandlung des Parkplatzes Rigal’sche Wiese in Bad Godesberg in eine vollständig bewirtschaftete Park-&-Ride-Anlage ausgesprochen und gemeinsam mit einer Mehrheit des Rates die...
Die CDU-Ratsfraktion Bonn begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, die aktuelle Verkehrsführung auf der Oxfordstraße vorerst beizubehalten. Das Gericht hat auf Antrag der Stadt Bonn die Vollziehung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln ausgesetzt. Damit...
Die Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu den Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Oberbürgermeister Guido Déus ist abgeschlossen. Untersucht wurden insbesondere die Vergaben für Social-Media- und Chauffeurdienstleistungen sowie die Frage, ob der Oberbürgermeister unzulässig Einfluss...
Der Kulturausschuss hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP zur Zukunft der Bonner Bühnen beschlossen. Damit soll neben den bisherigen Varianten A–E eine weitere Variante F umfassend untersucht und mit einer belastbaren Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung...
Die CDU-Bezirksfraktion fordert einen grundlegenden Kurswechsel bei der Sanierung der Bad Godesberger Stadthalle. Die bisherige Planung mit geschätzten Kosten von rund 138 Millionen Euro muss aus ihrer Sicht beendet werden. Mit einem Antrag für die Bezirksvertretung verlangt die Fraktion ein...
Wir entlasten Menschen, Betrieben und Kommunen in NRW
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat heute auf ihrer Klausurtagung in Kamp-Lintfort ein umfassendes Beschlusspapier unter dem Titel „Bezahlbarkeit sichern, Handlungsfähigkeit stärken" verabschiedet. Der Fünf-...
orschlagsliste für die Bundesversammlung beschlossen
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihre Vorschlagsliste mit 52 Delegierten für die 18. Bundesversammlung beschlossen. Das Gremium tritt am 30. Januar 2027 im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen und wählt die Nachfolgerin von...
Jochen Ritter und Arndt Klocke zum Faires-Wohnen-Gesetz in Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für das Faires-Wohnen-Gesetz ist am Donnerstag in der Ausschussanhörung auf breite Unterstützung der Sachverständigen gestoßen. Dazu erklären die Sprecher...
Marco Schmitz und Meral Thoms zur Hebammenversorgung in Nordrhein-Westfalen
Hebammen spielen eine wichtige Rolle bei der Versorgung von Müttern und Kindern, doch diese kann vielerorts nicht immer optimal gewährleistet werden: Die 1:1-Betreuung unter der Geburt wird häufig nicht...
Werkstattgespräch mit knapp 100 Gästen über die Bedeutung von Familien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Demokratie beginnt nicht erst im Parlament, sondern schon am heimischen Küchentisch: beim gemeinsamen Abendessen, wenn unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen,...
Jens Kamieth und Eileen Woestmann zum Kita-Sozialindex
Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer hat heute den Kita-Sozialindex vorgestellt. Nordrhein-Westfalen führt als erstes Flächenbundesland einen solchen Index ein. Der Kita-Sozialindex wurde von Wissenschaftlern der Ruhr-...
Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen wurden heute zwei Opfer und eine Notfallärztin angehört. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf...
Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zu Stellenbesetzung im Justizministerium und Gefangenenbefreiung in Essen.
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat der Justizminister Benjamin Limbach ausführlich zum Thema Besetzung der Leitung der Abteilung Justizvollzug...
Marco Schmitz (CDU) und Jule Wenzel (Grüne) zum Rettungsgesetz NRW.
Wer den Rettungsdienst ruft, muss sich darauf verlassen können, dass schnell und zuverlässig Hilfe kommt. Damit das auch künftig gelingt, brauchen die Kommunen als Träger des Rettungsdienstes eine tragfähige...