Die Ratsfraktionen von CDU und SPD sowie die FDP-Gruppe prüfen die von der Stadtverwaltung vorgelegte Fortschreibung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft. Die Kooperation begrüßt die Bereitstellung weiterer 100 Millionen Euro über das bisherige Budget von 150 Millionen Euro...
Am 23. Mai 1949 unterzeichnete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates in Bonn das Grundgesetz. Damit wurde in unserer Stadt Geschichte geschrieben. Deutschland erhielt ein Fundament für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
Die CDU weist die Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Besuch von Oberbürgermeister Guido Déus in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Beuel entschieden zurück. Die vorsätzlich diffamierende Darstellung, der Oberbürgermeister habe sich im Verlauf der Sitzung einer Diskussion entzogen...
Aus einer aktuellen Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr. 260356-01 ST) geht hervor, dass erhebliche überplanmäßige Ausgaben i. H. v. 23 Millionen im Bereich Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe und den Inobhutnahmen im Jahr 2025 und voraussichtlich auch 2026 auf eine bewusste...
"Wir nehmen die Entscheidung von Olaf Hermes mit Bedauern zur Kenntnis. Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen war zuletzt der Eindruck entstanden, dass eine Verständigung für eine weitere Zusammenarbeit erreicht worden sei.
Daniel Hagemeier (CDU) und Josefine Paul (Grüne) zum Antisemitismusbericht
Der Bericht der nordrhein-westfälischen Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, Sylvia Löhrmann, macht deutlich, dass für das Jahr 2025 über alle...
Dr. Jan Heinisch (CDU) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) zum Hitzeschutz
Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) sind bis Ende Juni dieses Jahres bereits 1230 Menschen in Nordrhein-Westfalen an Hitze gestorben, mehr als 5000 Menschen deutschlandweit. Die Landtagsfraktionen...
Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne) zum Jahrestag der Flutkatastrophe
Fünf Jahre ist es am Dienstag her, dass 49 Menschen in Nordrhein-Westfalen ihr Leben in den Fluten der Hochwasserkatastrophe verloren haben. Unzähligen Menschen haben die Wassermassen...
Christina Schulze Föcking (CDU) und Eileen Woestmann (Grüne) zum KiBiz
Mit der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stellt das Land die frühkindliche Bildung stabiler und verlässlicher auf. Ziel der Reform ist eine Betreuung, die für Kinder, Eltern, Beschäftigte, Träger und...
Bodo Löttgen (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) zum PUA VI
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI hat sich am (heutigen) Donnerstag konstituiert. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen im PUA VI, Bodo Löttgen (CDU) und Norwich Rüße (Grüne):
Olaf Lehne (CDU) und Simon Rock (Grüne) zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Landeshaushalt 2023
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute auch die dritte Klage von SPD und FDP gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung im Zusammenhang...
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Verkehrsminister Oliver Krischer haben heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „PUA Brücke“ deutlich gemacht, welche Konsequenzen Nordrhein-Westfalen aus dem Sanierungsstau der...
Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen hat am heutigen Freitag Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Innenministerium, vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU...
Peter Blumenrath (CDU) und Gönül Eğlence (Grüne) zum LADG
Als schwarz-grüne Koalition haben wir die Sachverständigenanhörung zum Landesantidiskriminierungsgesetz ausgewertet und nehmen Impulse der Sachverständigen auf. Die Änderungen am Gesetzentwurf hat Ministerin Verena Schäffer...
