Die Sommerausgabe des Rathaus-Journals der CDU-Ratsfraktion Bonn ist erschienen. Schwerpunktthemen sind der unverantwortliche städtische Haushalt der grünen Linksfraktion und die damit verbundene Verschuldung der Stadt Bonn, der Uni-Neubau am Viktoriakarree, die Unterstützung des Einzelhandels...
Die Bilder der vergangenen Stunden sind dramatisch. Alle möglichen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, THW, MHD, JUH, DRK, DLRG und weitere sind im unermüdlichen Einsatz. Teilweise auch überörtlich, weil wir in Bonn im Vergleich zum Umland noch glimpflich davon gekommen sind....
In einer von technischen Pannen und einer teils überforderten Sitzungsleitung geprägten Ratssitzung am Donnerstagabend, 24. Juni, hat die CDU-Ratsfraktion den von der grün-linken Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Haushalt 2021/2022 abgelehnt.
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bonn wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, für die Digitalisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) 50.000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Ziel ist es, die Kitas an das städtische Intranet...
Innenminister Herbert Reul hat heute in einer Sondersitzung des Innenausschusses eine Zwischenbilanz des Hochwassereinsatzes in Nordrhein-Westfalen gezogen. Dazu unser Abgeordneter Thomas Schnelle:
Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat mit einer Initiative unmittelbar vor der Sommerpause einen „Neustart miteinander“ angeschoben: ein Förderprogramm für ehrenamtliche Vereine in Nordrhein-Westfalen. Das zuständige Heimatministerium hat schnell gehandelt und unsere Idee umgesetzt:...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am (heutigen) Donnerstag über die Folgen der Unwetterkatastrophe beraten und Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat zugesagt, dieselbe Summe wie die Länder zu ergänzen, um den betroffenen...
Es gibt eine Einigung zwischen Bund und Land zur Finanzierung der sogenannten „Westspange“. Dazu haben NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper heute informiert. 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten übernimmt der Bund, 25 Prozent (900 Mio. Euro) in...
Die Landesregierung hat an diesem Freitag zwei Gesetze ins Plenum des Landtags ein-gebracht, mit denen Nordrhein-Westfalen das bundesweit modernste Integrationsrecht erhalten wird: das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz sowie die Novelle des Flücht-lingsaufnahmegesetzes (FlüAG). Beide...
Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland die ärztliche Schweigepflicht bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung, -missbrauch und Vernachlässigung von Kindern lockern. Der Bund hat dazu jüngst mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz die Grundlage geschaffen. Eine Gelegenheit, auf...
Der Landtag hat an diesem Donnerstag das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat die Klimaziele im ursprünglichen Gesetzentwurf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetz und der Neuregelung auf...
Die NRW-Koalition will an diesem Mittwoch im Plenum Möglichkeiten für die Kommunalpolitik eröffnen, künftig mehr digital zu tagen. Mit unserem Antrag (Drucksachennummer 17/14285) wollen wir die Erfahrungen aus der Pandemie nutzen und hybride Konzepte für Ausschuss- und Ratssitzungen sowie...
Zur morgigen Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche, (FDP) sowie Verena Schäffer und Josefine Paul (Grüne):
„Die Corona-Pandemie...
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