Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und BBB -Guido Déus MdL, Werner Hümmrich und Marcel Schmitt- fordern einen sofortigen, temporären Baustopp für Sanierung und Ausbau der Beethovenhalle und bekräftigen ihren gemeinsamen Antrag vom 27. Juni 2022 auf Vorlage eines tragfähigen Konzepts für den...
Die unerwartete und kurzfristige Kündigung der Integrationsassistenz des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) durch die Stadtverwaltung Bonn stößt auf Unverständnis und harsche Kritik bei den CDU-Mitgliedern des Schulausschusses und des Stadtrates. "Auf dem Rücken von rund 220 betroffenen...
"Die gestrige Informationsveranstaltung der Politik durch die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin und die anschließende Presserklärung können unter die Überschrift gestellt werden " Die Stadt steht vor dem Bankrott, aber wir können nichts dafür". Begründet wird dies...
Auf Nachfragen zur Pressemeldung der Oberbürgermeisterin vom Freitag letzter Woche ist der Finanzausschuss am Mittwochabend ohne inhaltliche Antworten geblieben. Was es genau heißen soll, dass die OB sich mit den Architekten und der Bauleitung nach deren Ankündigung, die Arbeiten einzustellen,...
Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder...
Die CDU-Ratsfraktion lehnt das in einer "harmlosen" Mitteilungsvorlage der Verwaltung getarnte Pilotprojekt zur Rückabwicklung der Fremdreinigung städtischer Liegenschaften in Eigenreinigung für nur vier Objekte aufgrund der hohen Kosten und des immensen Verwaltungsaufwands...
Die Bundesregierung stellt Ende 2022 den erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten ein. Dies hat sie jetzt den Ländern mitgeteilt. Somit sind für das Jahr 2023 keine Antragstellungen möglich. Bis zum Jahr 2024 waren eigentlich Bundesmittel für den...
In dieser Woche jährt sich die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum ersten Mal. 49 Menschen kamen allein in unserem Bundesland ums Leben, viele weitere verloren ihr Zuhause, ihr Hab und Gut, wichtige Erinnerungsstücke. Am morgigen Donnerstag gedenken...
Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie im Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich im Juni zu ihrer diesjährigen Fachtagung in München getroffen. Auf dem Programm stand neben zahlreichen Fachgesprächen ein Besuch in...
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Donnerstag 102 Millionen Euro freigegeben, damit das Kita-Helfer-Programm bis zum Jahresende fortgeführt werden kann. Dazu erklärt unser familienpolitischer Sprecher Jens Kamieth:
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine neue Spitze! Gestern Abend haben die 76 Abgeordneten einen neuen geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Thorsten Schick.
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer ist Matthias Kerkhoff, der dieses Amt auch in...
Die CDU-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Mittwochabend in einer Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick wurde von den CDU-Abgeordneten mit 68 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen mit einem Ergebnis von 94,4...
Der neue große Missbrauchskomplex mit bundesweit mehr als 70 Verdächtigen hat Deutschland erschüttert. Erste Erkenntnisse hatten sich im vergangenen Jahr durch ein Ermittlungsverfahren in Berlin ergeben, der Täter dort ist inzwischen verurteilt. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise...
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet auf die Dauer der 18. Legislaturperiode des nordrhein-westfälischen Landtags
