Die Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu den Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Oberbürgermeister Guido Déus ist abgeschlossen. Untersucht wurden insbesondere die Vergaben für Social-Media- und Chauffeurdienstleistungen sowie die Frage, ob der Oberbürgermeister unzulässig Einfluss...
Der Kulturausschuss hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP zur Zukunft der Bonner Bühnen beschlossen. Damit soll neben den bisherigen Varianten A–E eine weitere Variante F umfassend untersucht und mit einer belastbaren Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung...
Die CDU-Bezirksfraktion fordert einen grundlegenden Kurswechsel bei der Sanierung der Bad Godesberger Stadthalle. Die bisherige Planung mit geschätzten Kosten von rund 138 Millionen Euro muss aus ihrer Sicht beendet werden. Mit einem Antrag für die Bezirksvertretung verlangt die Fraktion ein...
Die dramatische Haushaltslage der Stadt Bonn spitzt sich weiter zu. Nach dem Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem zweiten Quartal 2026 verschlechtert sich das Ergebnis gegenüber der ursprünglichen Planung um rund 44 Millionen Euro. Statt des bereits eingeplanten Defizits von 123,4...
Die Bonner Ratskooperation aus CDU, SPD und FDP begrüßt die geplante Vertragsverlängerung des Generalintendanten des Bonner Theaters, Dr. Bernhard Helmich. Die Einleitung des Prozesses zur Vertragsverlängerung wurde gestern in einer Sondersitzung des Kulturausschusses beschlossen. Die drei...
Die Kooperationspartner von CDU, SPD und FDP haben mit ihrem gemeinsamen Antrag einen wichtigen Erfolg für Bonner Familien erzielt: Der Rat der Bundesstadt Bonn hat gestern beschlossen, dass alle in Bonn wohnhaften Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in den Sommerferien künftig kostenfreien...
Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen wurden heute zwei Opfer und eine Notfallärztin angehört. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf...
Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zu Stellenbesetzung im Justizministerium und Gefangenenbefreiung in Essen.
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat der Justizminister Benjamin Limbach ausführlich zum Thema Besetzung der Leitung der Abteilung Justizvollzug...
Marco Schmitz (CDU) und Jule Wenzel (Grüne) zum Rettungsgesetz NRW.
Wer den Rettungsdienst ruft, muss sich darauf verlassen können, dass schnell und zuverlässig Hilfe kommt. Damit das auch künftig gelingt, brauchen die Kommunen als Träger des Rettungsdienstes eine tragfähige...
Charlotte Quik (CDU) und Norika Creuzmann (Grüne) zu Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Dafür braucht es klare Standards, verlässliche Strukturen und eine...
Dr. Christian Untrieser (CDU) und Marc Zimmermann (Grüne) zum Entwurf eines Landesgaststättengesetzes für Nordrhein-Westfalen.
Ein Café eröffnen, eine Kneipe übernehmen, ein Restaurant führen: Das ist mit viel Arbeit und Verantwortung verbunden. Unnötige Bürokratie sollte dabei...
Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD) und Josefine Paul (Grüne) zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.
Vor 65 Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterzeichnet. Zu diesem Anlass haben die Fraktionen...
Beschäftigung mit anonymen Vorwürfen mit Grundsätzen der Fairness unvereinbar
Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?" hat die Arbeit mit anonymen Vorwürfen grundsätzlich in Frage gestellt. Der britische...
Charlotte Quik (CDU) und Norika Creuzmann (Grüne) zum Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte
Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte, Petra Ladenburger, hat heute ihr Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Mit dem Landeskinderschutzgesetz,...
