Die Kooperationspartner von CDU, SPD und FDP haben mit ihrem gemeinsamen Antrag einen wichtigen Erfolg für Bonner Familien erzielt: Der Rat der Bundesstadt Bonn hat gestern beschlossen, dass alle in Bonn wohnhaften Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in den Sommerferien künftig kostenfreien...
Die Ratsfraktionen von CDU und SPD sowie die FDP-Gruppe prüfen die von der Stadtverwaltung vorgelegte Fortschreibung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft. Die Kooperation begrüßt die Bereitstellung weiterer 100 Millionen Euro über das bisherige Budget von 150 Millionen Euro...
Am 23. Mai 1949 unterzeichnete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates in Bonn das Grundgesetz. Damit wurde in unserer Stadt Geschichte geschrieben. Deutschland erhielt ein Fundament für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
Die CDU weist die Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Besuch von Oberbürgermeister Guido Déus in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Beuel entschieden zurück. Die vorsätzlich diffamierende Darstellung, der Oberbürgermeister habe sich im Verlauf der Sitzung einer Diskussion entzogen...
Aus einer aktuellen Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr. 260356-01 ST) geht hervor, dass erhebliche überplanmäßige Ausgaben i. H. v. 23 Millionen im Bereich Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe und den Inobhutnahmen im Jahr 2025 und voraussichtlich auch 2026 auf eine bewusste...
Peter Blumenrath (CDU) und Gönül Eğlence (Grüne) zum LADG
Nordrhein-Westfalen hat an diesem Donnerstag ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Damit kommt NRW auch einer Forderung unter anderem der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung,...
Dr. Jan Heinisch (CDU) und Lena Zingsheim-Zobel (Grüne)
Die Einführung der ABC-Klassen schafft die Möglichkeit, Kinder mit Sprachförderbedarf frühzeitig und verbindlich zu unterstützen – genau dann, wenn Förderung die größte Wirkung entfalten kann. Die regierungstragenden Fraktionen...
Dr. Jan Heinisch (CDU) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) zur AKS
Die Hitzewelle im Juni hat viele Menschen in Nordrhein-Westfalen an ihre Grenzen gebracht, hat Rettungsdienste, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stark belastet – und sie hat Menschenleben gekostet. Deshalb...
Ob eine Straße saniert wird, das Schwimmbad geöffnet bleibt, Schulen modernisiert oder Kitas ausgebaut werden, entscheidet sich auch daran, ob Städte und Gemeinden genügend Geld haben. Genau hier setzt die schwarz-grüne Koalition an: Erstmals...
Daniel Hagemeier (CDU) und Josefine Paul (Grüne) zum Antisemitismusbericht
Der Bericht der nordrhein-westfälischen Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, Sylvia Löhrmann, macht deutlich, dass für das Jahr 2025 über alle...
Dr. Jan Heinisch (CDU) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) zum Hitzeschutz
Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) sind bis Ende Juni dieses Jahres bereits 1230 Menschen in Nordrhein-Westfalen an Hitze gestorben, mehr als 5000 Menschen deutschlandweit. Die Landtagsfraktionen...
Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne) zum Jahrestag der Flutkatastrophe
Fünf Jahre ist es am Dienstag her, dass 49 Menschen in Nordrhein-Westfalen ihr Leben in den Fluten der Hochwasserkatastrophe verloren haben. Unzähligen Menschen haben die Wassermassen...
Christina Schulze Föcking (CDU) und Eileen Woestmann (Grüne) zum KiBiz
Mit der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stellt das Land die frühkindliche Bildung stabiler und verlässlicher auf. Ziel der Reform ist eine Betreuung, die für Kinder, Eltern, Beschäftigte, Träger und...
Bodo Löttgen (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) zum PUA VI
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI hat sich am (heutigen) Donnerstag konstituiert. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen im PUA VI, Bodo Löttgen (CDU) und Norwich Rüße (Grüne):
