In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bonn wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, für die Digitalisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) 50.000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Ziel ist es, die Kitas an das städtische Intranet...
Die Stadt Bonn hatte am 7. Juni verkündet, dass die Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Außengastronomie nur ohne Ton geschaut werden dürfen. Sie begründet dies mit einer angeblich fehlenden Genehmigung seitens des Landes NRW. Nun die Kehrtwende.
Für die Bonner CDU-Ratsfraktion beginnt das Wochenende mit einer erfreulichen Nachricht aus dem Bonner Stadthaus. Das Dienstleistungszentrum erweitert in den Außenstellen, sprich in den Bezirksrathäusern, das Angebot spürbar.
"Ich persönlich freue mich sehr über diese Entwicklung und...
Nach den nebulösen Ankündigungen der grünen Linkskoalition in ihrer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, folgten für die gestrige Sitzung des Sozialausschusses einige kurzfristig eingereichte Anträge, die konzeptionslos die Ausgabenspirale weiter nach oben drehen.
"Es wird deutlich...
Für die Bundesstadt Bonn sind eine Oper sowie ein Schauspielhaus Grundpfeiler des kulturellen Zusammenlebens. Die Kultur ist ein wichtiges Profilmerkmal in der Beethovenstadt, welches erhalten, aber auch zukunftsfest gemacht werden muss.
Im Zentrum steht daher die Frage, ob Oper saniert...
Nordrhein-Westfallens Justizminister Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben an diesem Montag umfassend als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Tod des Syrers Amad A. ausgesagt. Dazu Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA III, und Martina...
Eltern in Nordrhein-Westfalen erhalten aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas), Kindertagespflege und den Offenen Ganztagsschulen (OGS) eine Erstattung ihrer Beiträge. In gemeinsamen Verhandlungen zwischen den...
Der Landtag hat an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde über die abgewendeten Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Durch die Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe Anfang der Woche wurde das drohende Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt Düsseldorf aus der Welt geschafft...
Heute hat die erste Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im Landtag Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:
Für Frühgeborene kann die Versorgung mit Muttermilch lebenswichtig sein, weil bei künstlicher Milch schwere Darminfektionen drohen. Die NRW-Koalition möchte mit einer Initiative erreichen, dass mehr Muttermilchbanken in Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden. Dazu erklärt Katharina Gebauer,...
„Nachhaltig, digital, vernetzt - Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen“ – so ist der Antrag der NRW-Koalition überschrieben, der heute im Plenum des Landtages beschlossen wurde. CDU und FDP geben mit dieser Initiative wichtige Impulse für mehr Digitalisierung, Innovationskraft und...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP will die Stadtentwicklung noch ökologischer, energieeffizienter und nachhaltiger gestalten als bisher. Dazu haben wir an diesem Donnerstag einen Antrag (Drucksachennummer 17/...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP möchte ehrenamtliche Strukturen stärken, die durch die Corona-Pandemie beschädigt wurden. Dafür wollen wir den Vereinen und Verbänden, die für das Miteinander in NRW wichtige Leistungen erbringen, finanziell unter die Arme greifen. Unser Antrag (...
Zum 1. Juli tritt der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft und löst den bisherigen europarechtswidrigen Staatsvertrag ab. Auf Basis des Staatsvertrages nehmen die Bundesländer eigene Anpassungen vor. Nordrhein-Westfalen tut dies mit dem Ausführungsgesetz, das heute im Landtag...
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