Nicht alles, was lange währt, ist auch automatisch gut. „Das ist ein finanzpolitischer Blindflug und angesichts der ohnehin schon angespannten städtischen Haushaltslage auch noch haushälterisch höchst unseriös und nach über vier Monaten Verhandlungen seit der Kommunalwahl vom 13....
Der ehemalige Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, wird mit seiner aktuellen Zulassung als Rechtsanwalt Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen. Guido Déus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und MdL, und Christos Katzidis, CDU-Kreisverbandsvorsitzender...
Der traurige Zustand der Bonner Rheinpromenade kann entgegen der heutigen (4. Januar) Kommentierung des General-Anzeigers nicht der Bonner Lokalpolitik zu Last gelegt werden. Das Gegenteil ist der Fall. „Seit unzähligen Jahren ist das Erscheinungsbild des Bonner Rheinufers, das eigentlich...
„Mit einer Neuordnung der Ratsausschüsse war nach der Kommunalwahl und den im Wahlkampf gesetzten Schwerpunkten zwar zu rechnen, aber mit der Bildung eines einzigen Ausschusses für die Bereiche „Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit“ senden die...
Die Kehrtwende der Verwaltung kam nach monatelangem hartnäckigem Widerstand überraschend: in der Fortsetzung der Ratssitzung durch den Hauptausschuss am Montagabend (14. Dezember) ließ Oberbürgermeisterin Katja Dörner eine Stellungnahme des Baudezernats verlesen, wonach auch die Anliegerinnen und...
Im ersten Teil der Ratssitzung am Donnerstag, 10. Dezember, konnte sich die CDU-Ratsfraktion mit einem Teil ihrer Anträge durchsetzen. So folgten die Stadtverordneten einstimmig dem CDU-Antrag, die von der Kämmerin Margarete Heidler eingebrachte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP stellt eine Million Euro an Haushaltsmitteln bereit, um damit ein Sonderprogramm für Familienerholung zu finanzieren. Dazu erklärt unser familienpolitischer Sprecher Jens Kamieth:
„Mit Sorge verfolgen wir die Meldungen über die auch in Deutschland bereits festgestellte Mutation des SARS-CoV2-Virus. Die am 19. Januar durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, um eine Verbreitung dieser Virusmutation mit...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den medizinischen Studiengang am Standort Bielefeld genehmigt. Damit liegt nun zur Errichtung des Studiengangs eine zentrale rechtliche Grundlage vor. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Nacke:
Ab sofort steht den Schulen in Nordrhein-Westfalen für die Organisation und Gestaltung des Distanzunterrichts ein eigenes Videokonferenztool zur Verfügung. Die Funktion ist in den LOGINEO NRW Messenger integriert und kann von den Schulen jetzt freigeschaltet werden, wie Schulministerin...
An diesem Mittwoch (20. Januar) wertet der Rechtsausschuss des Landtages die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum „Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen“ aus. Dabei wird die NRW-Koalition von CDU und FDP einen...
In Dortmund beginnen am heutigen Freitag die ersten Polizeibeamten im Streifendienst in Nordrhein-Westfalen mit der Erprobung von Distanz-Elektroimpuls-Geräten, so genannten Tasern. Auch in den Behörden in Düsseldorf, Gelsenkirchen, Dortmund und im Rhein-Erft-Kreis werden Pilotprojekte...
Die NRW-Koalition hat im vergangenen Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich gegen die Einführung eines Sexkaufverbots nach dem Nordischen Modell in Deutschland wendet. An diesem Donnerstag wurden Sachverständige im zuständigen Ausschuss für Frauen und Gleichstellung...
Die Landesanstalt für Medien NRW, Medien-Staatssekretär Nathanael Liminski und NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer haben die neue Online-Plattform ZEBRA gestartet (www.zebra-medienfragen.de). Sie gibt seriöse Antworten auf ganz persönliche Fragen zu Medienangeboten und zum Umgang mit...
Laut Medienberichten ist es am Montagabend zu einem Brand in einem Baumhaus von Besetzern im Hambacher Forst gekommen. Ein Mensch wurde demnach verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden, wobei der Rettungseinsatz durch Barrikaden auf den Waldwegen erheblich erschwert wurde. Dazu...
