Die Ratsfraktionen von CDU und SPD sowie die FDP-Gruppe prüfen die von der Stadtverwaltung vorgelegte Fortschreibung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft. Die Kooperation begrüßt die Bereitstellung weiterer 100 Millionen Euro über das bisherige Budget von 150 Millionen Euro...
Am 23. Mai 1949 unterzeichnete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates in Bonn das Grundgesetz. Damit wurde in unserer Stadt Geschichte geschrieben. Deutschland erhielt ein Fundament für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
Die CDU weist die Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Besuch von Oberbürgermeister Guido Déus in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Beuel entschieden zurück. Die vorsätzlich diffamierende Darstellung, der Oberbürgermeister habe sich im Verlauf der Sitzung einer Diskussion entzogen...
Aus einer aktuellen Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr. 260356-01 ST) geht hervor, dass erhebliche überplanmäßige Ausgaben i. H. v. 23 Millionen im Bereich Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe und den Inobhutnahmen im Jahr 2025 und voraussichtlich auch 2026 auf eine bewusste...
"Wir nehmen die Entscheidung von Olaf Hermes mit Bedauern zur Kenntnis. Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen war zuletzt der Eindruck entstanden, dass eine Verständigung für eine weitere Zusammenarbeit erreicht worden sei.
"Jedenfalls von den Grünen brauchen wir uns in Fragen politischer Kultur und möglicher Interessenskonflikte keine Belehrungen erteilen zu lassen. Wer einen SWB-Aufsichtsratsvorsitzenden hatte, der erwiesenermaßen sein Amt für Wahlkampfzwecke medienwirksam nutzte, sollte mit dem...
Olaf Lehne (CDU) und Simon Rock (Grüne) zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Landeshaushalt 2023
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute auch die dritte Klage von SPD und FDP gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung im Zusammenhang...
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Verkehrsminister Oliver Krischer haben heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „PUA Brücke“ deutlich gemacht, welche Konsequenzen Nordrhein-Westfalen aus dem Sanierungsstau der...
Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen hat am heutigen Freitag Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Innenministerium, vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU...
Peter Blumenrath (CDU) und Gönül Eğlence (Grüne) zum LADG
Als schwarz-grüne Koalition haben wir die Sachverständigenanhörung zum Landesantidiskriminierungsgesetz ausgewertet und nehmen Impulse der Sachverständigen auf. Die Änderungen am Gesetzentwurf hat Ministerin Verena Schäffer...
Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst haben heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen als Zeugen ausgesagt. Dazu erklären die Sprecher...
Peter Blumenrath (CDU) und Gönül Eğlence (Grüne) zum Förderprogramm Südosteuropa
In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Jahren in mehreren Kommunen Strukturen sichtbar, in denen EU-Bürgerinnen und -Bürger – häufig aus Südosteuropa – in unbewohnbaren oder stark mangelhaften...
Fabian Schrumpf (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne) zur Stärkung der Raumfahrt
Raumfahrt ist bereits Innovations- und Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen: Hier sind mehr als 400 Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit mehr als 50.000 Beschäftigten im Bereich Luft- und...
Nordrhein-Westfalen soll Industrieland bleiben – und gleichzeitig zeigen, dass moderne Industrie immer sauberer werden kann. Dafür brauchen Unternehmen Planungssicherheit und den Abbau unnötiger Bürokratie. Einen entsprechenden Antrag...
Unser Ziel ist klar: mehr Chancen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen.
Der allgemeine Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderungen immer noch schwerer erreichbar. Der Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen 2025 zeigt: Die...
