Die CDU-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich den von der NRW-Landesregierung eingerichteten Fördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu nutzen. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 5. Mai, fordert...
Die CDU-Ratsfraktion vermisst ein eindeutiges und starkes Eintreten der Stadtspitze für den dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums Bonn. "Erst auf massiven Druck des Mutterhauses, von Öffentlichkeit und Ratsopposition scheint sich OB Katja Dörner nun in Gespräche mit der Museumsleitung...
Die neue Verkehrsführung auf der soeben fertig sanierten Viktoriabrücke findet nicht nur Befürworter. Die CDU-Ratsfraktion fordert mit einem entsprechenden Antrag für die Gremien Bezirksvertretung (BV) Bonn, dem Ausschuss für Mobilität und dem Planungsausschuss nun die Vorlage des externen...
Pünktlich zu Ostern ist das Rathaus-Journal der CDU-Ratsfraktion Bonn erschienen. Diesmal sind die auch die einzelnen Stadtbezirke mit ihren aktuellen Themen vertreten:
Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Anhebung der Vergütung von Honorarkräften an der städtischen Musikschule.
"Die Honorarkräfte der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule machen die gleiche wertvolle Arbeit und haben die gleiche akademische...
Ein starkes gemeinsames Zeichen zur Verminderung des täglichen Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt setzt die Ratsopposition aus CDU, FDP und BBB. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sondersitzung des Rates am Montag, 4. April, fordern die Ratsfraktionen von Oberbürgermeisterin Dörner und...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (PUA V) hat am gestrigen Freitag zum letzten Mal in dieser Wahlperiode Zeugen vernommen. Dazu erklärt unser stellvertretender Vorsitzender und PUA-...
Die Familienzeit NRW geht in die zweite Runde. Und statt einer Million gibt es jetzt sogar 4,5 Millionen Euro, damit einkommensschwache Familien mit besonderen Belastungen – zum Beispiel Alleinerziehende oder kinderreiche Familien – und Familien mit...
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen die Bundesmittel für die Flüchtlingskosten, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht werden, direkt...
Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach hat am heutigen Mittwoch die neue Tarn-App vorgestellt, welche Inhalte des Opferschutzportals beim Aufrufen mit unauffälligen Alltagsthemen verdeckt. So können Betroffene von häuslicher Gewalt sich auf weniger riskante...
In einem Brief vom 22. April stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende dem SPD-Oppositionsführer und -Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty Fragen zu dessen Verhältnis zum russischen Regierungsregime.
Der Landtag hat an diesem Mittwoch das neue NRW-Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Es wird zum 1. Juni in Kraft treten. Dazu erklärt unser baupolitischer Sprecher Fabian Schrumpf:
Im Landtag wurde am heutigen Mittwoch einstimmig das Landeskinderschutzgesetz verabschiedet. Dazu erklärt unsere Sprecherin für den Kinderschutz, Christina Schulze Föcking:
„Mit dem Kinderschutzgesetz schafft Nordrhein-Westfalen einen tragfähigen Sockel für einen starken...
Der Landtag hat am heutigen Dienstag die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes beschlossen. Ziel ist ein besserer Gewaltschutz in den Einrichtungen der Behindertenhilfe. Dazu erklärt unser sozialpolitischer Sprecher Peter Preuß:
Der Landtag hat am heutigen Dienstag über die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge debattiert. Dazu erklärt unsere integrationspolitische Sprecherin Heike Wermer:
