Hoch erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus, MdL, dass in diesem Jahr auch die Stadt Bonn mit gut drei Millionen Euro von den insgesamt 368 Millionen Euro Städtebaufördermitteln des Landes NRW profitieren kann.
„Die Mittel fließen in...
Nachdem der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur "Optimierung der Corona-Pandemiebekämpfung" in der jüngsten Ratssitzung mit zur Schau gestellter Empörung von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Links-Koalition abgelehnt worden war, ist jetzt doch Bewegung in die Corona-Bekämpfung durch die...
Die CDU-Fraktion hält die flächendeckende Einrichtung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen für über das Ziel hinausgeschossen. Tempo 30 sollte nach Auffassung der CDU überall dort eingerichtet werden, wo es sinnvoll ist und nicht pauschal dem gesamten Stadtgebiet übergestülpt werden.
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Heftige Diskussionen lösten in der Ratssitzung am 18. März, die aufgrund der Corona-Pandemie in verkleinerter Besetzung als Hauptausschuss stattfand, die Anträge der CDU-Ratsfraktion aus. Dies betraf insbesondere die Absicht der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, zur...
Der Aufsichtsrat von SWB Energie und Wasser hat David Lutz, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion ist, in seiner konstituierenden Sitzung letzte Woche zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder bestimmten für die Arbeitnehmerseite Tobias...
Der Schiffgesweg ist ein Verbindungsweg auf halber Höhe oberhalb des Katzenlochbachtals zwischen dem Ippendorfer Weg in Lengsdorf und der Reichstraße in Ückesdorf, der nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist.
Von Matthias Kerkhoff MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion NRW
Dieser Beitrag entsteht mitten im Lockdown. Die Gemütslage vieler Menschen, die ich als Abgeordneter treffe, lässt sich wahlweise als angespannt, genervt oder resigniert beschreiben. Kein...
Der Landtag hat auf Initiative der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für eine Reform der Melderegisterauskunft einsetzen soll. Um etwa Gerichtsvollzieher, Polizisten oder Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, soll es...
Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will als Team digital noch weiter durchstarten. Zur Unterstützung im Online-Bereich suchen wir einen Social-Media-Manager (m/w/d)
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute über weitere Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie informiert. Nordrhein-Westfalen setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen konsequent um und passt seine Coronaschutzverordnung entsprechend an. Darüber hinaus wird es kommunale...
Die Landesregierung hat an diesem Donnerstag das Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes sowie das Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Dazu zwei Statements unseres wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers Henning Rehbaum und unseres Klimaschutz-...
Der Bundestag hat an diesem Donnerstag beschlossen, den Missbrauch von Kindern sowie das Geschäft mit Missbrauchsdarstellungen in Zukunft härter zu bestrafen. Zudem werden Verjährungsfristen verlängert, damit entsprechende Taten konsequenter geahndet werden können, und der Handel mit sowie...
Das Heimatministerium und das Wirtschaftsministerium haben am Donnerstag die „Gemeinsame Innenstadtoffensive Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Ziel des Programms ist es, lebendige Zentren in den Städten und Gemeinden des Landes zu erhalten und zu fördern. Dazu erklärt Oliver Kehrl, unser...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben in einer Sondersitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplante Osterruhe von Gründonnerstag bis Ostermontag zurückgenommen. Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtete den Landtag im Anschluss umgehend über diese Änderung....
Die Landesregierung hat an diesem Dienstag Eckpunkte einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgestellt. Dazu erklären unsere Abgeordnete Dr. Patricia Peill (Düren), Thomas Schnelle (Heinsberg) und Romina Plonsker (Rhein-Erft-Kreis): „Nordrhein-Westfalen geht beim...
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