Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr deutlich entschieden: Es wird keinen preisgedämpften Wohnungsbau für die Mitarbeitenden der Uni-Klinik neben dem Melbbad geben. Auch wenn wir uns für eine andere Entscheidung eingesetzt haben, wird dieses Votum...
„Die Einrichtung von leistungsfähigen und funktionstüchtigen Impfzentren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist unbestritten die wohl derzeit wichtigste Aufgabe der Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Aber die Informationspolitik zu den Überlegungen zur Einrichtung eines Impfzentrums im...
Den Erhalt, aber auch eine Neukonzeption des Stadtmuseums fordert die CDU-Stadtratsfraktion in einem Antrag für die nächste öffentliche Ratssitzung am Donnerstag, 10. Dezember. Damit stellt sich die Fraktion energisch gegen das von der Kulturdezernentin Dr....
Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung will die CDU-Ratsfraktion die Einrichtung eines Rettungsfonds in einer Höhe von zunächst 1 Millionen Euro für die freie Kulturszene in Bonn erreichen. „Damit sollen die Kulturangebote der freien Bonner...
Mit überwältigender Mehrheit wählten heute die Mitglieder der neuen CDU-Ratsfraktion in geheimer Wahl Guido Déus zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Ebenfalls in der Fraktionssitzung im Ratssaal des Stadthauses wurden Feyza Yildiz, Bert Justus Moll und David Lutz...
Der nächste Bürgerentscheid in Bonn startet in wenigen Tagen. Diesmal stimmen die Bürgerinnen und Bürger über ein geplantes Wohnbauprojekt am Rand des Melbbads ab. In diesem Zuge erhalten alle Wahlberechtigten bis zum 6. November einen...
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (m/w/d) für die Politikbereiche Digitalisierung / Innovation und Verkehr
Die Afrikanische Schweinepest war heute Thema im Landtag Nordrhein-Westfalen. Wir sind vorbereitet und setzen auf Prävention, um die Seuche einzudämmen und alles Machbare zu unternehmen, dass sie nicht auf Hausschweinebestände übergreift. Dazu erklärt unser stellvertretender...
Thyssenkrupp ist für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Faktor. Im Landtag ist am Freitag debattiert worden, wie dem Traditionskonzern zu helfen ist. Dazu unser Sprecher für Wirtschaft und Energie, Henning Rehbaum:
Die Mobilität der Zukunft beschäftigt das Parlament. In ihren Fraktionssitzungen in dieser Woche haben CDU, FDP und SPD einen gemeinsamen Antrag zu E-Tickets und E-Tarifen beschlossen. Dieser soll noch im Dezember ins Plenum eingebracht werden. Damit soll ein landesweit einheitliches und...
Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen. Dazu erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher...
Die Landesregierung hat den nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag über die Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin am Vorabend unterrichtet. Dass die SPD-Fraktion im Landtag derzeit offenbar nicht gewillt scheint, an der gemeinsamen Bekämpfung der Corona-Pandemie...
Die Innere Sicherheit ist seit 2017 ein klarer Schwerpunkt der NRW-Koalition aus CDU und FDP sowie die Landesregierung. Der Haushalt für dieses Ressort hat ein Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro – eine Steigerung um knapp 215 Millionen Euro gegenüber dem...
In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die entscheidende zweite Lesung des Landeshaushalts 2021 statt. Zu den Themen Arbeit und Soziales sagt Peter Preuß:
