Kurz vor Beginn der diesjährigen Beratungen in Rat und Ausschüssen appelliert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL insbesondere an die Mehrheitskoalition im Rat, wichtige Bonner Projekte nicht im Getöse der bevorstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen untergehen zu lassen.
Zu Jahresbeginn appelliert die CDU erneut, Ehrenamt und Brauchtum zu stärken und maßgeblich zu unterstützen.
"Egal ob Kultur, Karneval, Sport oder Freizeit – ohne ehrenamtliche Initiativen wäre es traurig bestellt in unserer Stadt. Daher ist eine signifikante...
Das angekündigte Konsolidierungspaket der Oberbürgermeisterin für den Haushaltsplan 2025/2026 gleicht einem Offenbarungseid auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unserer Kinder.
Trendwende? Absolute Fehlanzeige. Stattdessen in 2029 immer noch dreistellige Defizite...
In seltener Einmütigkeit hat der Stadtrat am 12. Dezember 2024 einen interfraktionellen Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und Volt über die Zukunft des Stadthauses beschlossen, der die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung ersetzte. Danach soll das Stadthaus-Areal als zentraler ...
Im Stadtrat beschlossen: Das Stadthaus-Areal wird neu gedacht! Ein interfraktioneller Änderungsantrag legt den Grundstein für eine Mischnutzung mit mindestens 25% ergänzender Nutzung – von Wohnen bis Belebung des neuen Quartiers.
"Die Aufsichtsbehörde muss die Oberbürgermeisterin auf ihre Pflichten gegenüber dem Rat hinweisen. Das ist doch ein Armutszeugnis für eine Verwaltungschefin", beurteilt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL das jetzt vorliegende Schreiben der Bezirksregierung in Sachen...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter die zunächst bestplatzierte Bewerberin in dem Besetzungsverfahren. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar Hanses:
Das LKA NRW ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nachdem eine Zeugenaussage und Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei durch den BLB ausgelöst hatten. Am heutigen...
Fünf Monate nach dem tödlichen Terroranschlag von Solingen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags am Freitag mit der Beweisaufnahme begonnen. Geladen waren drei Sachverständige aus den Bereichen der Rechts- und Politikwissenschaften. Außerdem wurde über...
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2025 verabschiedet – ein Haushalt, mit dem die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen ihrer Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten gerecht werden. Dazu erklären die Vorsitzenden...
Das 2022 eingeführte Handlungskonzept Unterrichtsversorgung der schwarz-grünen Landesregierung entfaltet seine Wirkung, das zeigen die heute im Ausschuss für Schule und Bildung von Schulministerin Dorothee Feller vorgestellte detaillierte Unterrichtsstatistik und die Zahlen zur...
„Du+Wir=Eins – Nordrhein-Westfalen gegen Einsamkeit“: Unter diesem Titel hat die Landesregierung 100 konkrete Maßnahmen aus allen Ressorts im ersten Aktionsplan gegen Einsamkeit gebündelt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ihn am heutigen Dienstag gemeinsam mit Prof. Dr. Maike Luhmann,...
In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, und Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion...
Nordrhein-Westfalen geht in der regionalen Gesundheitsversorgung neue Wege und setzt damit ein wichtiges Projekt des Koalitionsvertrages um. In Köln und im Hochsauerlandkreis werden Gesundheitsregionen als Modellprojekte ab 2025 mit jeweils 250.000 Euro jährlich gefördert. In den...
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben am Dienstag ihre Haushaltsänderungsanträge beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sozialbereich stehen insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im ersten Haushaltsentwurf geplant. Dazu kommen viele weitere...
