Sofortigen Handlungsbedarf aufgrund der sich dramatisch entwickelnden Corona-Lage auch in Bonn sieht die CDU-Ratsfraktion. Daher richtet sie einen dringenden Appell an alle Fraktionen und Gruppen im Bonner Stadtrat, in den Fachausschüssen sowie in den Bezirksvertretungen, ab sofort und bis auf...
Mit einem weiteren Vorstoß setzt sich die CDU-Ratsfraktion für die Umsetzung des lang geplanten Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen ein. Für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember beantragen Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie die planungs- und wirtschaftspolitischen Sprecher Bert Moll und...
Erstmalig in dieser Wahlperiode haben letzte Woche der Bonner Ausschuss für Mobilität und Verkehr gemeinsam mit dem Planung- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises im Ratssaal des Bonner Stadthauses getagt....
Aufgrund der sich verschärfenden Corona-Lage auch in Bonn schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, städtische Gremiensitzungen, nur in reduzierter Fraktionsstärke durchzuführen. CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL hat sich jetzt an Oberbürgermeisterin Katja Dörner gewandt. Da die OB leider...
Um Fahrten der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen oder des Technischen Hilfswerks zu beschleunigen, hat die CDU-Ratsfraktion Bonn die Öffnung von Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge beantragt.
Erneut verprellt die grün-linke Koalition die Bonner Wirtschaft. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Beuel lehnte die Koalition aus Grünen, SPD und Linken mit einer nicht zu übertreffenden Überheblichkeit den Antrag der CDU-Bezirksfraktion zur Zukunft des Büro- und Gewerbeparks Beuel-...
Am Freitag hat der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasser“) und der Öffentlichkeit den aktuellen Stand zu den Aktenlieferungen für den PUA dargelegt. Dazu die Sprecher für den PUA V,...
In einem interfraktionellen Antrag (Drs. 17/15632), der heute im Plenum behandelt wurde, setzen sich die vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW dafür ein, einen Runden Tisch Verschickungskinder ins Leben zu rufen und die Aufarbeitungsarbeit zum Thema zu stärken.
Der Landtag NRW hat heute einstimmig eine Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes beschlossen, die es ermöglicht Covid-Patientinnen und -Patienten aus anderen Bundesländern in NRW-Krankenhäusern aufzunehmen. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Kerkhoff...
Als Lebensraum, Erholungsgebiet und Wirtschaftsfaktor erfüllt der Wald wie kein anderer Landschaftsraum vielfältige Funktionen. Um diese multifunktionalen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können, ist es unsere wichtige Aufgabe, die Wälder in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu...
Die Fachausschüsse im Landtag haben in den vergangenen Wochen über die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz beraten, die 115.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hatte. Die NRW-Koalition teilt die Ziele der Initiative – das wurde in den Ausschussberatungen und der Anhörung...
Im Landtag findet an diesem Mittwoch und Donnerstag die zweite Lesung des Haushalts 2022 statt. Dabei stellen die fachpolitischen Sprecher die Einzelpläne aus ihren Bereichen im Detail vor. Anbei geben wir einen Überblick über die Schwerpunkte dieses Haushalts.
Im Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen waren am (heutigen) Freitag Sachverständige zur Anhörung über die Wohnungspolitik in NRW eingeladen. Die von der Opposition erhoffte Kritik blieb aus. Im Gegenteil: Die meisten Experten äußerten sich lobend zur aktuellen Bau- und...
Auf der Digitalkonferenz 2021 in Düsseldorf hat NRW-Digitalminister Dr. Andreas Pink-wart heute die Digitalstrategie 2.0 vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitales und Innovation, Florian Braun:
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch in einer Sondersitzung den Landtag über die geplanten Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet und dabei seine Pläne für schärfere Regeln präzisiert. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen:
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