Am 23. Mai 1949 unterzeichnete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates in Bonn das Grundgesetz. Damit wurde in unserer Stadt Geschichte geschrieben. Deutschland erhielt ein Fundament für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
Die CDU weist die Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Besuch von Oberbürgermeister Guido Déus in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Beuel entschieden zurück. Die vorsätzlich diffamierende Darstellung, der Oberbürgermeister habe sich im Verlauf der Sitzung einer Diskussion entzogen...
Aus einer aktuellen Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr. 260356-01 ST) geht hervor, dass erhebliche überplanmäßige Ausgaben i. H. v. 23 Millionen im Bereich Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe und den Inobhutnahmen im Jahr 2025 und voraussichtlich auch 2026 auf eine bewusste...
"Wir nehmen die Entscheidung von Olaf Hermes mit Bedauern zur Kenntnis. Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen war zuletzt der Eindruck entstanden, dass eine Verständigung für eine weitere Zusammenarbeit erreicht worden sei.
"Jedenfalls von den Grünen brauchen wir uns in Fragen politischer Kultur und möglicher Interessenskonflikte keine Belehrungen erteilen zu lassen. Wer einen SWB-Aufsichtsratsvorsitzenden hatte, der erwiesenermaßen sein Amt für Wahlkampfzwecke medienwirksam nutzte, sollte mit dem...
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Gebühren für Bewohnerparkausweise zu senken. Der entsprechende Antrag der Kooperation aus CDU, SPD und FDP wurde mehrheitlich angenommen und setzt damit ein wichtiges Signal für eine ausgewogene und bürgernahe...
Peter Blumenrath (CDU) und Gönül Eğlence (Grüne) zum Förderprogramm Südosteuropa
In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Jahren in mehreren Kommunen Strukturen sichtbar, in denen EU-Bürgerinnen und -Bürger – häufig aus Südosteuropa – in unbewohnbaren oder stark mangelhaften...
Fabian Schrumpf (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne) zur Stärkung der Raumfahrt
Raumfahrt ist bereits Innovations- und Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen: Hier sind mehr als 400 Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit mehr als 50.000 Beschäftigten im Bereich Luft- und...
Nordrhein-Westfalen soll Industrieland bleiben – und gleichzeitig zeigen, dass moderne Industrie immer sauberer werden kann. Dafür brauchen Unternehmen Planungssicherheit und den Abbau unnötiger Bürokratie. Einen entsprechenden Antrag...
Unser Ziel ist klar: mehr Chancen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen.
Der allgemeine Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderungen immer noch schwerer erreichbar. Der Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen 2025 zeigt: Die...
Wertschätzung für unsere aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten
Der 15. Juni ist nationaler Veteranentag. An diesem Tag soll die Wertschätzung für ehemalige und aktive Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich sichtbar und ihr Einsatz für unser Land, die...
Wir lösen ein weiteres Versprechen unseres Koalitionsvertrags ein
Der Landtag hat heute die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Damit stärken wir als schwarz-grüne Koalition die kommunalen Ordnungsdienste und schaffen mehr Transparenz. Dazu erklären die...
Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zur Sondersitzung des PUA V
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V zum Terroranschlag vom 23. August 2024 hat heute in einer Sondersitzung die Reihenfolge mehrerer bereits beschlossenen Zeugenvernehmungen festgelegt. Unter...
Dr. Jan Heinisch (CDU) und Robin Korte (Grüne) zur IW-Studie
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer Langzeitstudie die Entwicklung von 400 Regionen in ganz Deutschland über die vergangenen zehn Jahre analysiert. Das unabhängige Urteil der Expertinnen und Experten fällt...
Integrationsministerin Verena Schäffer hat am heutigen Mittwoch den vierten Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen, kurz RIAS, vorgestellt. Er macht deutlich: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist erneut gestiegen. Für 2025 wurden...