NRW-Kabinett verabschiedet 2. Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Höhe von rd. 670 Mio.

01.03.2023
Pressemitteilung

NRW-Kabinett verabschiedet 2. Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Höhe von rd. 670 Mio. €


Kommunen erhalten knapp 400 Mio. € für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen

 

Das NRW-Landeskabinett hat gestern Entscheidungen für das zweite Unterstützungspaket in Höhe von rund 670 Mio. € in die Wege geleitet, das Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge umfasst. Hierfür sollen Finanzmittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entnommen werden. Mit knapp 400 Mio. € liegt der Fokus auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Heimat und Kommunales, Guido Déus, erklärt:

„Unsere Kommunen leisten seit Kriegsbeginn bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Großartiges! Allerdings steht die kommunale Familie bei dieser wichtigen Aufgabe vor großen finanziellen, personellen und logistischen Herausforderungen, u.a. bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Sie benötigt daher dringend weitere Unterstützung von Land und Bund!

Ich bin sehr froh und dankbar, dass das Landeskabinett die schwierige Situation der Kommunen in unserem Lande stetig fest im Blick hat und sie in dieser Ausnahmesituation mit zusätzlichen rund 400 Mio. € unterstützt! Parallel hierzu erfolgt ein Ausbau der Landeskapazitäten. Weitere gut 3 Mio. € fließen in die Unterstützung bei
höheren Sachausgaben, z.B. Energiekosten sowie Beratungs- und Unterstützungsstrukturen.


Nach der öffentlichen Mitteilungsvorlage 230262 der Stadtverwaltung Bonn an den Bonner Rat sind der Bundestadt Bonn im Zeitraum 24.02. bis 31.12.2022 Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten in Höhe von 22.987,553,43 € entstanden. Demgegenüber stehen für den Zeitraum Ge-samteinnahmen von Bund und Land in Höhe von 22.117,500,47 €. Der hieraus resultierende Saldo von 870.052,96 € zeigt, dass die Kosten der Bundesstadt Bonn durch unterstützende Finanzmittel weitestgehend gedeckt sind. Die nun hinzukommenden neuen Finanzmittel kommen zur rechten Zeit.

NRW und unsere Bundestadt Bonn stehen fest an der Seite der Geflüchteten und ich bin froh und dankbar, dass wir vielen aus der Ukraine Geflüchteten Schutz bieten können und eine große Hilfsbereitschaft in der Bonner Bevölkerung gegeben ist. Ein Jahr nach Kriegsbeginn leben etwa 3.800 Menschen aus der Ukraine in Bonn und erhalten Unterkunft, Versorgung und Betreuung. Das ist uns eine Verpflichtung und Herzensangelegenheit. Von der neuen finanziellen Unterstützung des Landes wird auch die Bundesstadt Bonn profitieren. Denn angesichts der politischen Situation wird die Unterbringung der Geflüchteten im Jahr 2023 eine wichtige Aufgabe bleiben. Ich danke Allen, die sich hieran beteiligen!“