Landesregierung fördert ÖPNV und Nahmobilität in der Krise

03.07.2020
Pressemitteilung

Mit den Stimmen der NRW-Koalition hat der Haushalts- und Finanzausschuss diese Woche zwei Sonderprogramme im Verkehrsbereich in Höhe von jeweils 50 Mio. € beschlossen.

Dazu erklären die Bonner CDU-Landtagsabgeordneten Christos Katzidis und Guido Déus MdL:

„Kommunale Straßen, Rad- und Fußwege in der Bundestadt Bonn können ab sofort weiter verbessert werden. Es stehen jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung, um beispielsweise Schlaglöcher auszubessern oder andere schnell umzusetzende Maß-nahmen anzugehen.

Mit einem weiteren Sonderprogramm machen wir den ÖPNV außerdem moderner, digitaler und attraktiver. Damit entlastet das Land die Kommunen und hilft den ÖPNV in der Bundesstadt Bonn nachhaltig zu verbessern“.

Einen großen Beitrag leistet das Land zusätzlich, um unmittelbare Folgen der Corona-Krise im ÖPNV zu meistern. 700 Mio. € (zunächst 200 Mio. € Landesanteil, 500 Mio. € Bundesanteil) werden bereitgestellt, um die Fahrgeldausfälle im ÖPNV auszugleichen.

Das ist ein großer Beitrag für ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrssystem, das attraktiv und zukunftsfähig bleibt.“


Hintergrund:
Das Nordrhein-Westfalen-Programm I beinhaltet konjunkturpolitische Maßnahmen als Ergänzung zum Bundes-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes. Der Haushalt- und Finanzausschuss hat am 29.06.2020 über die konkreten Projekte, die nach § 31 Absatz 2 Satz 1 des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 von der Landesregierung eingereicht worden sind, abgestimmt.

1) „Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunaler Verkehrsinfrastruktur Straße und Radwege“ läuft bis Ende 2021. Förderung bis zu 90 %. Z.B. Deckensanierung und andere schnell umzusetzende Maßnahmen.
2) „Sonderprogramm für kommunale Verkehrsinfrastruktur ÖPNV“ hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Das Land fördert ebenfalls mit bis zu 90 Prozent.