Wir stehen für einen starken Rechtsstaat als unverzichtbarer Teil unserer Null-ToleranzStrategie gegen Kriminalität. Mit mehr Personal und besserer Technik haben wir die Strafverfolgung in Nordrhein-Westfalen deutlich optimiert.

Wir haben unsere Justiz gestärkt

• Justizetat seit 2017 um rund 800 Millionen Euro erhöht
• Von 2018 bis 2021 wurden insgesamt 2.573 Stellen in der Justiz neu eingerichtet. Für das Jahr 2022 sind weitere 704 neue Stellen vorgesehen
• Über die Hälfte der 226 Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen sind auf die E-Akte umgestiegen
• Durch die 2020 eingerichtete „Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornografie in digitalen Medien“ konnten bereits 3.800 Verfahren gegen über 4.000 Beschuldigte eingeleitet werden
• Mit drei spezialisierten Zentralstellen gehen wir in Nordrhein-Westfalen gegen Cyberkriminalität (ZAC), organisierte Kriminalität (ZeOS) und Terrorismus (ZenTer) vor
• So können die Sicherheitsbehörden organisierte Strukturen besser bekämpfen und die Täter aufspüren

Wir haben den Strafrahmen angehoben

• Wir haben die strafrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und damit unsere Null-Toleranz-Politik bei der Verurteilung der Täterinnen und Täter gestärkt
• Sexueller Kindesmissbrauch wird nun als Verbrechen geahndet und die Strafrahmen weiterer Delikte haben wir deutlich angehoben

Wir haben die Juristenausbildung novelliert

• 2021 haben wir das Juristenausbildungsgesetz novelliert: die Juristenausbildung gewinnt an Qualität und Attraktivität, Digitalisierung wird priorisiert
• Wir haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit eingebracht und damit die Möglichkeit verbessert, Ausbildung und Familie vereinbaren zu können

Für uns steht Opferschutz vor Täterschutz

• Opfer von Straf- oder Gewalttaten brauchen bestmögliche Unterstützung. Wir haben eine Opferschutzbeauftragte berufen, an die sich Hilfesuchende wenden können
• Bündelung aller Hilfsangebote und notwendiger Informationen in einem Opferschutzportal
• Eröffnung eines Childhood-Hauses in Düsseldorf, weitere in Planung. Kinder und Jugendliche erhalten dort Unterstützung, wenn sie Opfer oder Zeugen von sexualisierter beziehungsweise körperlicher Gewalt wurden