In der aktuellen Ausgabe des Landtagsmagazins "Landtag Intern" geht es dieses Mal unter anderem um die Kommunen in der Corona-Krise und um die Anhörung zu dem geplanten finanziellen Ausgleich. Unter der Rubrik Standpunkte lesen Sie mehr zu meiner Meinung zum Thema „Gewerbesteuerausgleich“. 

Die Corona-Krise in den Kommunen …

… sorgt für extreme Herausforderungen. Sie tragen in dieser schwierigen Zeit Verantwortung in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht an vorderster Front. Um die Auswirkungen der Krise auf unsere Städte und Gemeinden so gut wie möglich zu begrenzen, haben wir frühzeitig reagiert und ein umfassendes Kommunalschutz-Paket auf den Weg gebracht.

Die geplanten Ausgleichszahlungen …

… tragen dazu bei, die durch die Pandemie betroffenen kommunalen Haushalte nachhaltig zu stützen, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Investitionsmöglichkeit gerade in der Krise zu stärken. Die Ausgleichszahlungen wirken möglichen Belastungen von Unternehmen und privaten Haushalten durch ansonsten notwendige Erhöhungen kommunaler Realsteuern entgegen.

Der Berechnungsschlüssel …

… trägt dem Umstand Rechnung, dass die Gemeinden vor dem Beginn der Pandemie für 2020 mit einem deutlich über dem Durchschnittswert der Jahre 2017 bis 2019 liegenden Gewerbesteueraufkommen rechnen konnten. Zudem dient dieser dem Gesetzesziel, dass nur Effekte in die Berechnung einfließen, auf welche die Kommunen selbst keinen Einfluss nehmen können. 

Die Perspektive ab 2021 …

… sollte, auch wenn Corona dann sicher noch nicht überwunden ist, wieder von einer Verbesserung der finanziellen Situation unserer kommunalen Familie geprägt sein. Wir stehen dabei fest an ihrer Seite, das galt und gilt vor, während und auch nach Corona. Denn solide Finanzen schaffen nicht nur Gestaltungsspielräume, sondern sind die Grundlage für erfolgreiche Kommunen.