Mit uns steht die schwarze Null: Das erste Mal seit über 40 Jahren haben wir 2018 einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Wir konnten sogar mit der Schuldentilgung starten. Jeder von uns vorgelegte Kernhaushalt ist seitdem schuldenfrei. So machen wir unser Land finanziell fit für die Zukunft und entlasten die nachfolgenden Generationen.

Wir stehen für seriöse Finanzpolitik

• Über die gesamte Legislaturperiode gab es keine neuen Schulden im Kernhaushalt. Das gab es seit 1973 nicht mehr
• Gleichzeitig gibt es mit 9,6 Milliarden Euro die höchsten Investitionen, die ein nordrhein-westfälischer Haushalt je verzeichnet hat
• Nordrhein-Westfalen ist erstmals seit 2004 von den Ratingagenturen wieder mit einer sehr guten Bonität bewertet worden
• Seit 2019 ist das Land dafür zuständig, den Unterhaltsvorschuss für Kinder bei säumigen Eltern geltend zu machen. Damit konnten wir Kommunen erheblich entlasten

Wir dämmen illegale Geldströme ein

• Seit Dezember 2018 gibt es eine neue Task Force gegen Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität und Geldwäsche mit dafür errichteten 58 neuen Stellen

Wir machen den Öffentlichen Dienst attraktiver

• Wir haben die Dienst- und Versorgungsbezüge von 2019 bis 2021 durch die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich angepasst und geben dafür mehr als 2 Milliarden Euro zusätzlich aus
• 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses 2022 auf den Beamtenbereich, dadurch einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro für alle aktiven Beschäftigten und ab 1.12.2022 eine lineare 2,8 Prozent Erhöhung für alle
• Wir haben Grundlagen für Direktabrechnungen von Krankenhaus- sowie von hohen Arzneimittelrechnungen eingeführt
• Wir haben die Einkommensobergrenze bei der Beihilfe berücksichtigungsfähiger Ehepartnerinnen und Ehepartner, sowie Lebenspartnerinnen und -partner auf 20.000 Euro erhöht und befinden uns damit deutschlandweit in der Spitzengruppe
• Wegfall der Kostendämpfungspauschale (60,3 Millionen im Jahr), die in Nordrhein-Westfalen parallel zur Praxisgebühr eingeführt worden ist
• Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien (ab 3 Kindern). Für 2021 knapp 130 Millionen, ab 2022 gibt es jährlich 88 Millionen Euro