Landtagskandidaten vermissen eine objektive Situationsanalyse

„Ich fordere keinen Gesamtumzug“ titelt der Generalanzeiger heute zu den Plänen von Bundesministerin Barbara Hendricks zur Entwicklung der Arbeitsteilung von Berlin und Bonn. Mit dieser Aussage stärkt die SPD-Ministerin in den Augen der beiden Bonner Landtagskandidaten Guido Déus und Dr. Christos Katzidis die Angst vor einem weiteren Verschieben von Arbeitsplätzen nach Berlin.

Dr. Christos Katzidis: „25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss brauchen wir endlich eine ehrliche Diskussion sowie klare Aussagen zur Zukunft Bonns. Wenn eine Ministerin zwar keinen Gesamtumzug fordert, sich aber für einen gesteuerten und geordneten Prozess ausspricht, will sie de facto einen Gesamtumzug. Dokumentiert wird dies insbesondere durch die negative Zusammenfassung in dem Bericht zur jetzigen Situation. Ich kann nicht verstehen, dass die SPD-Ministerin Hendricks gegen ein politisch über alle Parteiengrenzen hinaus geeintes Bundesland so vorgeht. Als Landtagskandidaten und Politiker für Bonn werden Guido Déus und ich gemeinsam den Beschluss des Landtags vom 6. September zur Wahrung des Gesetzes als Kompass unserer Politik nehmen. Die für Bonn wichtigen Ministerien müssen dauerhaft in Bonn bleiben, mit einer festen Anzahl von Mitarbeitern, die auch eingehalten werden.“

Guido Déus: „Die Einschätzung der Ministerin, man könnte spielend leicht eine Mehrheit im Bundestag finden, um das bestehende Gesetz zu kippen, ist ungeheuerlich und kann als Drohung verstanden werden. Hier glaubt eine Ministerin anscheinend, Zentralismus wäre die einzige Möglichkeit, effektiv zu arbeiten. Diesen Zentralismus schätzt sie aber offensichtlich nur da, wo er gewünscht ist. Beim Thema Entwicklungspolitik und UN-Stadt Bonn sieht sie offenbar keine zwingenden Notwendigkeit zur Synergie? Da glaubt Barbara Hendricks, die UN bräuchte mit ihren Referaten keine absolute Nähe zur Politik? Es sei alles nur eine „Bestandsaufnahme“? Ich vermisse seitens der Ministerin - bei nachgewiesenem Rechtsbruch - zumindest ein klares Bekenntnis für den Wissenschafts-, den Umwelt- und den Entwicklungsstandort in Gänze als Basis und thematische Grundschwerpunkte für Bonn.“

Gemeinsam werden sich die beiden Landtagskandidaten für das Ende eines Rutschbahneffektes von Bonn nach Berlin einsetzen. Gemeinsam mit allen politisch Aktiven in der Region und in NRW werden wir für Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum und mit ministeriellen Arbeitsplätzen in Bonn kämpfen.