Bundesstadt Bonn zur Teilnahme am Modellprojekt „Digitale Ratssitzungen“ ausgewählt - CDU-Initiative ebnet den Weg für digitale und hybride Gremiensitzungen

10.08.2021
Pressemitteilung

Auf Antrag und Initiative der CDU-Landtagsfraktion unter Federführung ihres kommunalpolitischen Sprechers Guido Déus MdL und seines Sprecherkollegen für Digitalisierung Florian Braun MdL, wurde am 30. Juni 2021 die Landesregierung mit der Einrichtung eines Modellprojekts zur Durchführung von Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder von Teilen derselben in digitaler und/oder hybriden Form beauftragt.

Was während des Lockdowns in der Hochphase der Corona-Pandemie bei Besprechungen und Konferenzen gut funktionierte, soll künftig auch für die demokratische Willensbildung in der Kommune möglich werden. Jetzt hat Landesministerin Ina Scharrenbach die Stadt Bonn eingeladen, an dem Modellprojekt „Digitale Ratssitzungen“ teilzunehmen. Zweck ist eine rechtssichere Nutzung hybrider und/oder digitaler Sitzungen der demokratisch gewählten Organe auf der kommunalen Ebene.
Konkret: Mit dem Ziel der praxistauglichen Umsetzung wird ein Modellprojekt in drei Kreisen, kreisfreien und kreisangehörigen Städten unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause gestartet. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hat die Bundesstadt Bonn als Teilnehmerin in dem Projekt ausgewählt. Oberbürgermeisterin Katja Dörner wurde gebeten, die Teilnahme Bonns bis zum 16. August zu bestätigen.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Déus MdL:

„Die Corona-Pandemie hat Vieles verändert, Einiges auf den Prüfstand gestellt und auch neue Möglichkeiten eröffnet. Seit der Pandemie ist die Akzeptanz der Digitalisierung für die Arbeitswelt, Wirtschaft und Gesellschaft enorm angestiegen. Das digitale und/oder hybride Arbeiten hat zudem in der pandemischen Zeit maßgeblich zur Aufrechterhaltung unserer demokratischen Strukturen beigetragen. 

Diese Erfahrungen waren dafür ursächlich, dass die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag zur Einführung digitaler und/oder hybrider Sitzungen auf kommunaler Ebene erarbeitet und in den Landtag NRW eingebracht hat. Hierin liegt eine große Chance für die Stadt- und Gemeindeparlamente, die durch viele Ehrenamtliche vor Ort getragen werden! Die jetzt eröffnete Möglichkeit der besseren Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamts mit Beruf, Ausbildung und Familie stärkt die demokratischen Strukturen vor Ort und den Stellenwert des Ehrenamts. Besonders wichtig ist mir hierbei eine praxistaugliche Umsetzung! Durch die besseren Möglichkeiten der Übertragung öffentlicher Sitzungen im Internet können zudem Bürgerinnen und Bürger, die nicht persönlich die Sitzungen vor Ort verfolgen können, noch intensiver an den demokratischen Prozessen beteiligt werden.“

Seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung konnte Déus bei dem Angebot „Digitale Ratssitzungen“ einbringen. Maßgeblich hat er an dem parlamentarischen Antrag mitgewirkt und sich mit Nachdruck für die Teilnahme Bonns am Modellprojekt stark gemacht. Damit hat er auch sein Versprechen aus der Ratssitzung vom
4. Februar eingelöst, als sich die CDU-Stadtratsfraktion Bonn gegen die Tischvorlage einer rein populistischen Resolution der grünen Linkskoalition ausgesprochen hatte, die eine inhaltliche Vorberatung im eigentlich zuständigen städtischen Digitalisierungsausschuss abgelehnt hatte.