Bonn kann für 2021 eine Rekordzuweisung des Landes in Höhe von rund 183,4 Mio Euro für den Kommunalhaushalt erwarten.

22.10.2020
Pressemitteilung

Die NRW Koalition hat die aktuell vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 am 16.10.2020 veröffentlicht. Sie berücksichtigt die am 22. September 2020 von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum GFG 2021 sowie den am 30. September 2020 beim Landtag eingebrachten Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes NRW.

Damit steht fest, welche Summe die Stadt Bonn voraussichtlich im kommenden Jahr aus der Landeshauptstadt Düsseldorf erwarten darf. Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Guido Déus MdL erklärt:

„Insgesamt erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021 mit rund 13,6 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat. Damit stehen den Kommunen im Jahr 2021 rund 943 Mio. Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre.

Vor dem Hintergrund der zum Teil stark angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den andauernden besonderen Belastungen durch die Corona Pandemie, begrüße ich diese Erhöhung sehr. Diese zusätzlichen Mittel helfen uns bei der Bewältigung der umfangreichen kommunalen Aufgaben.

Die Bundesstadt Bonn erhält für 2021 nach der aktuellen vorläufigen Modellrechnung Gesamtzuweisungen in Höhe von 183.443.820,23 Euro.
Dies sind rund 23,5 Mio. Euro mehr (14,72 %) als im Jahr zuvor.“

Guido Déus MdL: „Diese Entscheidung zum GFG 2021 zeigt, wie kontinuierlich und verlässlich die NRW Koalition die nordrhein-westfälischen Kommunen unterstützt und ihre Versprechungen umsetzt. Diese können das Geld für notwendige Zukunftsinvestitionen in die kommunale Infrastruktur einsetzen. Zudem hilft es, die Anforderungen durch die Belastungen der Corona Krise besser zu bestehen und in diesen Zeiten keinen weiteren Investitionsstau auflaufen zu lassen.“