Bonn erhält 2024 rund 248 Mio. € für den Kommunalhaushalt

Einstieg in eine Altschuldenlösung - von der auch Bonn nachhaltig profitieren wird - zum Haushaltsjahr 2025

Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat die vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2024 veröffentlicht. Damit steht fest, dass die Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW in 2024 voraussichtlich insgesamt Zuweisungen von rund 15,34 Milliarden €, statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden € erhalten.

Eine Abänderung des Kabinettsbeschlusses vom 21. Juni 2023 war mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkenden Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen sowie steigenden Kosten in vielen Bereichen erforderlich geworden. Diese weiteren Verschlechterungen der kommunalen Haushaltslage waren im Juni 2023 noch nicht absehbar.

In den Haushalt der Bundesstadt Bonn fließen 2024 voraussichtlich rund 248 Mio. €. Diese Zahlen basieren auf der vorläufigen Modellrechnung des Arbeitskreises zum GFG 2024. Es können sich noch Änderungen ergeben, da die Referenzperiode für den Steuerverbund erst am 30.09.2023 endet.

Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Guido Déus MdL erklärt:

„Insgesamt erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2024 15,34 Milliarden €. Im Jahr 2023 betrugen die Zuweisungen 15,35 Milliarden €. Vor dem Hintergrund der sehr angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den vielfachen, fortdauernden Herausforderungen durch die aktuellen Preissteigerungen und den Ukraine-Krieg, ist die Höhe der Zuweisungen für die kommunale Familie mehr als positiv!

Die Bundesstadt Bonn erhält für 2024 nach der aktuellen vorläufigen Modellrechnung Gesamtzuweisungen in Höhe von 247.911.424,61 € (2023: 249 Mio. €, 2022: 181 Mio.€).

Unsere Bundesstadt Bonn profitiert auch in dieser wirtschaftlich sowie weltpolitischen herausfordernden Lage weiterhin von den Vereinbarungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrages und einer die Kommunen sehr wertschätzenden Politik. Finanzmittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz sind von extrem hoher Bedeutung bei den dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen im Bereich der kommunalen Infrastruktur und der Klimaanpassung in unserer Stadt.

Die Verschiebung der Altschuldenlösung auf das Jahr 2025 ist absolut richtig. Dies ermöglicht die erforderliche Weiterführung der Verhandlungen mit dem Bund mit dem Ziel einer dauerhaften Lösung und somit ein für 2024 davon unabhängiges Gemeindefinanzierungsgesetz - mit rund 248 Mio. € für den Bonner Haushalt.

Ich erinnere, im Jahr 2017 - im Jahr der Regierungsübernahme in NRW durch die CDU - betrugen die Zuweisungen für Bonn lediglich 89 Mio. €. Etwas gerundet kann man also fest-stellen, dass sich aufgrund unser in Bonn sinkenden Steuerkraft die Zuweisungen des Landes in den letzten 7 Jahren nahezu sich verdreifacht haben.“