"Der Streit zwischen Stadt und Gastronomen um Blumenkübel auf dem Bertha-von-Suttner-Platz gerät zunehmend zur Provinzposse", ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. "Lasst den Restaurants doch ihre begrünten Terrasseneinfassungen!"
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt grundsätzlich alle Initiativen, die auf einen sachlichen Dialog und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Verkehrs- und Radinfrastruktur in unserer Stadt abzielen.
Angesichts der aktuellen, negativen Entwicklungen in der Bonner City, erneuert die CDU ihre Forderung nach größerem städtischem Engagement für die örtliche Geschäftswelt.
"Es ist allerhöchste Zeit für einen Kurswechsel in der Innenstadt", mahnt CDU-...
Die CDU-Fraktion lehnt die derzeitigen Planungen für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Bonn entschieden ab. Die grün-linke Koalition plant erneut, ihre ideologischen Vorstellungen ohne ausreichende Berücksichtigung von Fachexpertise und grundlegenden Fakten durchzusetzen.
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Mittwoch den Förderaufruf „Beteiligung von Armutsbetroffenen, Expertise zur Armutsbekämpfung sowie Sozialplanung in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Das Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Millionen Euro gliedert sich in drei...
Gregor Golland (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zum PUA IV
Düsseldorf, 10. April 2025 – Zur Forderung der Opposition nach einer Gegenüberstellung von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und...
Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch den Verfassungsschutzbericht für 2024 vorgestellt. Islamistische Netzwerke und Online-Radikalisierung bleiben zentrale Gefahren für die innere Sicherheit....
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind die Regionen zentrale Akteure in der EU-...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, gleich drei hochrangige Mitglieder der...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seiner Sitzung am (heutigen) Montag weitere Zeugen gehört, unter anderem zwei ehemalige Büroleiter im damaligen Verkehrsministerium. Die Rahmedetalbrücke sei erst bei ihrer Sperrung ein größeres Thema gewesen. Dazu erklären die...
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage...