Die CDU-Ratsfraktion Bonn setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den Abschluss der Bonn/Berlin-Zusatzvereinbarung ein. Ziel ist es, die gesamtstaatliche Rolle der Region Bonn/Rhein-Sieg zu sichern und auszubauen – und die dafür notwendige Vereinbarung noch im Jahr 2025 zu unterzeichnen...
Die Unsicherheit in der Bevölkerung, aber auch bei den kommunalen politischen Entscheidungsträgern in Bezug auf Abriss und Neubau der Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke) wächst. Daher stellt die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 3. Juli 2025 einen Dringlichkeitsantrag.
"Es ist höchste Zeit für eine digitalisierte, verschlankte und effizientere Stadtverwaltung mit mehr Bürgernähe, schnelleren Bearbeitungszeiten und raschem Bürokratieabbau." CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL will mehr Tempo bei Verwaltungsverfahren und fordert...
"Nach den vielfältigen und mehr als berechtigten Glückwünschen für unsere Exzellenz-Universität erhoffe ich mir für die Zukunft eine weiter intensivierte Zusammenarbeit zum Wohle unserer ganzen Region."
Mit einer fast schon euphorischen Pressemitteilung feiern sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihr Kämmerer Michael Fark für die Genehmigung des immer noch hoch verschuldeten Doppelhaushalts 2025/26 durch die Bezirksregierung.
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, hat am heutigen Montag den sechsten Jahresbericht vorgestellt und über die aktuelle Situation zum Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen berichtet: Das BKA verzeichnete 2024 einen...
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum PUA II (Flutkatastrophe)
An diesem Dienstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2021 seinen Schlussbericht abschließend...
Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat an diesem Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf über ein Altschuldenentlastungsgesetz für hoch verschuldete Städte und Gemeinden in NRW durchgeführt. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher von CDU und...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ (PUA III) hat in seiner heutigen Sitzung zwei weitere Zeugen vernommen: den Direktor beim Landtag Nordrhein-Westfalen, der in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem Büroleiter des damaligen...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat an diesem Montag drei weitere Zeugen vernommen. Bereits am Sonntag hatte die SPD-Fraktion via Pressemitteilung die Wahrheit massiv verdreht. Dazu erklären Laura Postma, Sprecherin der Grünen...
Trotz medizinischen Fortschritts werden Frauen in der Gesundheitsversorgung oft benachteiligt, weil geschlechtsspezifische Unterschiede zu wenig beachtet werden – deshalb soll das Gesundheitswesen gendergerechter werden. Ein...
Jan Heinisch (CDU) und Jule Wenzel (Grüne) zur Aktuellen Stunde
Die Wirtschaftslage in NRW und der geplante Stellenabbau bei Thyssenkrupp haben am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde den Landtag beschäftigt. Dazu erklären Jan Heinisch, stellvertretender Vorsitzender...
Gregor Golland (CDU) und Frank Jablonski (Grüne) zum PUA IV
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am heutigen Dienstag erneut die Bewerberin in dem Besetzungsverfahren als Zeugin vernommen, die bereits in der vergangenen Sitzung befragt werden sollte....
Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) zum RIAS-Jahresbericht
Der heute veröffentlichte Abschlussbericht des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) für das Jahr 2024 offenbart eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im...
