Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rhein-land beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden...
Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die...
Dank der berechtigten Einwände der CDU-Fraktion hat die grün-linke Koalition im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss sowie im Planungsausschuss jetzt den sogenannten Grundsatzbeschluss Uni trifft City vorerst gestoppt. Die von der grünen OB Katja Dörner regierte Planungsverwaltung hatte diese...
Die CDU-Ratsfraktion verfolgt nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Bonn und ihrer Tochterunternehmen bis 2035 und fordert eine erkennbare Vorreiterrolle der Stadt Bonn im Klimaschutz. Dies sieht nebst Vorschlag von konkreten Maßnahmen der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur...
Während die Landeshauptstadt Düsseldorf dem Verein Radregion Rheinland ab 2024 beitritt, will die vermeintliche Fahrradhauptstadt Bonn zum selben Zeitpunkt aussteigen. Das sieht zumindest ein Änderungsantrag der grün-linken Bonner Ratskoalition vor, der bereits im Ausschuss für Europa,...
Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben heute einen Antrag vorlegt, einen weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu erklären Dr. Jörg Geerlings, Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, und Martin Metz, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Straßenverkehr:...
Zu den geplanten Schließungen von 15 Galeria-Filialen in Nordrhein-Westfalen erklären Simone Wendland, Beauftragte für Innenstädte der CDU-Landtagsfraktion, und Jan Matzoll, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Der e-Tarif „eezy.NRW“ bietet seit Ende 2021 flächendeckend in Nordrhein-Westfalen eine einfache und transparente digitale Tarifierung für den ÖPNV. Schwarz-Grün hat es sich zum Ziel gesetzt, die Tarifkomplexität im ÖPNV weiter abzubauen. Dies impliziert neben dem Deutschlandticket für die...
CDU und Grüne sorgen dafür, dass der Pensionsfonds des Landes NRW nicht mehr in fossile Energieträger investiert. Eine Änderung der Anlagerichtlinie schließt erstmals explizit ein Investment in Unternehmen aus, deren Geschäftsmodell das Fördern oder Verstromen von fossilen Rohstoffen wie...
Du möchtest Dich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr engagieren? Du bist politisch interessiert und möchtest die Arbeit eines Landesparlamentes und dessen Fraktionen kennenlernen? Dann ist das Freiwillige Soziale Jahr im politischen Leben (FSJ-P) bei den Fraktionen im Landtag...
Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat ambitionierte Ausbauziele bei der Windenergie – nicht nur wegen der Energiekrise als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen und Wirtschafts- und Industriestandort...
Mehrere zehntausend Menschen sind bei den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien vor gut einem Monat ums Leben gekommen. Millionen haben am 6. Februar ihr Zuhause verloren. Zu dem gemeinsamen Antrag „Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erbeben in Syrien und der Türkei“...
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat gestern den Antrag „Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln“ der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP beschlossen. Dazu erklären Klaus Kaiser (CDU), Elisabeth Müller-Witt...
Die schwarz-grüne Koalition setzt sich ein für bezahlbaren Wohnraum in NRW. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN bringen heute den Antrag „Wohnen als soziale Daseinsvorsorge - sicher und bezahlbar für alle“ in den Landtag ein. Zu unseren Zielen gehören mehr Tempo beim Bau von preisgedämpftem...
