Bund und Länder haben zur Abmilderung der Corona-Folgen ein bundesweites Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 750 Mio. Euro für den Ganztagsausbau beschlossen. Nordrhein-Westfalen stehen nach dem Verteilungsschlüssel - dem sog. „Königssteiner Schlüssel“ - gut 158 Mio...
Nicht alles, was lange währt, ist auch automatisch gut. „Das ist ein finanzpolitischer Blindflug und angesichts der ohnehin schon angespannten städtischen Haushaltslage auch noch haushälterisch höchst unseriös und nach über vier Monaten Verhandlungen seit der Kommunalwahl vom 13....
Der ehemalige Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, wird mit seiner aktuellen Zulassung als Rechtsanwalt Partner der Rechtsanwaltskanzlei Busse & Miessen. Guido Déus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und MdL, und Christos Katzidis, CDU-Kreisverbandsvorsitzender...
Der traurige Zustand der Bonner Rheinpromenade kann entgegen der heutigen (4. Januar) Kommentierung des General-Anzeigers nicht der Bonner Lokalpolitik zu Last gelegt werden. Das Gegenteil ist der Fall. „Seit unzähligen Jahren ist das Erscheinungsbild des Bonner Rheinufers, das eigentlich...
„Mit einer Neuordnung der Ratsausschüsse war nach der Kommunalwahl und den im Wahlkampf gesetzten Schwerpunkten zwar zu rechnen, aber mit der Bildung eines einzigen Ausschusses für die Bereiche „Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit“ senden die...
Die Kehrtwende der Verwaltung kam nach monatelangem hartnäckigem Widerstand überraschend: in der Fortsetzung der Ratssitzung durch den Hauptausschuss am Montagabend (14. Dezember) ließ Oberbürgermeisterin Katja Dörner eine Stellungnahme des Baudezernats verlesen, wonach auch die Anliegerinnen und...
Der Landtag hat an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die Corona-Impfungen in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß:
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP bringt an diesem Mittwoch, 27. Januar, einen Antrag ins Plenum des Landtages ein mit dem Ziel, die praktische Berufsorientierung auch in Zeiten von Corona zu unterstützen. Dazu erklärt der Beauftragte unserer Fraktion für das...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP stellt eine Million Euro an Haushaltsmitteln bereit, um damit ein Sonderprogramm für Familienerholung zu finanzieren. Dazu erklärt unser familienpolitischer Sprecher Jens Kamieth:
„Mit Sorge verfolgen wir die Meldungen über die auch in Deutschland bereits festgestellte Mutation des SARS-CoV2-Virus. Die am 19. Januar durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, um eine Verbreitung dieser Virusmutation mit...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den medizinischen Studiengang am Standort Bielefeld genehmigt. Damit liegt nun zur Errichtung des Studiengangs eine zentrale rechtliche Grundlage vor. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Nacke:
Ab sofort steht den Schulen in Nordrhein-Westfalen für die Organisation und Gestaltung des Distanzunterrichts ein eigenes Videokonferenztool zur Verfügung. Die Funktion ist in den LOGINEO NRW Messenger integriert und kann von den Schulen jetzt freigeschaltet werden, wie Schulministerin...
An diesem Mittwoch (20. Januar) wertet der Rechtsausschuss des Landtages die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum „Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen“ aus. Dabei wird die NRW-Koalition von CDU und FDP einen...
In Dortmund beginnen am heutigen Freitag die ersten Polizeibeamten im Streifendienst in Nordrhein-Westfalen mit der Erprobung von Distanz-Elektroimpuls-Geräten, so genannten Tasern. Auch in den Behörden in Düsseldorf, Gelsenkirchen, Dortmund und im Rhein-Erft-Kreis werden Pilotprojekte...
Die NRW-Koalition hat im vergangenen Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich gegen die Einführung eines Sexkaufverbots nach dem Nordischen Modell in Deutschland wendet. An diesem Donnerstag wurden Sachverständige im zuständigen Ausschuss für Frauen und Gleichstellung...
