Durch die Einstellung des Fährbetriebs zwischen Bonn und Beuel soll nun durch die Verwaltung geprüft werden, ob der Fährbetrieb dennoch aufrecht gehalten und/oder gegebenenfalls erweitert (Gronau/UN-Campus sowie Rheinbogen) werden kann.
Anträge von Bürgervereinen müssen entgegen der uneindeutigen Rechtsauffassung der Bonner Stadtverwaltung sehr wohl als Bürgeranträge gewertet und daher auch im Bürgerausschuss zugelassen werden. Maßgeblich ist, dass entweder eine oder mehrere natürliche Personen den Antrag stellen, dabei können...
Bestenfalls maßlos erstaunt kann man über die im General-Anzeiger veröffentlichten Äußerungen des städtischen Verkehrsplaners Helmut Haux in der Versammlung des Ramersdorfer Bürgervereins sein.
"Dem berechtigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die angestrebte Verzwölffachung der...
Für die weiteren Verzögerungen bei der Realisierung des Wohnparks II in Vilich-Müldorf hat die CDU Ratsfraktion kein Verständnis. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs wird ein weiteres Mal verschoben, so teilt das städtische Planungsamt jetzt mit.
"Es ist angesichts der...
"Das ist schlicht und einfach Abzocke", ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL über den Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit und der Bonner OB Katja Dörner, das Bewohnerparken um das satte Zwölffache von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr zu erhöhen. In der letzten...
Die Forderung der CDU-Ratsfraktion nach kostenlosem ÖPNV an den vier Advents-wochenenden fegte die grün-linke Mehrheitskoalition im Rat am 27. Oktober vom Tisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die CDU die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn in Bonn an Sams- und Sonntagen im Advent...
Die schwarz-grüne Zukunftskoalition hat in dieser Plenarwoche zwei Anträge im Landtag eingebracht mit dem Ziel, die Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Am Mittwoch hat das Plenum beschlossen, die Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren zur...
Am morgigen Freitag wird mit dem internationalen Gedenktag „Tag gegen Gewalt an Frauen“ weltweit auf diese Menschrechtsverletzung aufmerksam gemacht und ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen –...
Vor dem Hintergrund der Schüsse auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge in Essen hat sich der Landtag heute auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen...
Die Berufsfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen sind auf die Anwerbung von Fachkräften aus der freien Wirtschaft angewiesen. Damit sich diese Menschen, die oft eine handwerkliche Ausbildung haben und im Berufsleben stehen, einen solchen Umstieg und die Ausbildung bei der Feuerwehr leisten...
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet auf die Dauer der 18. Legislaturperiode des nordrhein-westfälischen Landtags
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Antrag für eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung in den Landtag eingebracht. Dazu erklären Marco Schmitz (CDU) und Marc Zimmermann (GRÜNE):
Die schwarz-grüne Zukunftskoalition hat am heutigen Donnerstag einen Antrag im Landtag eingebracht mit dem Ziel, den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen noch verlässlicher aufzustellen.
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN einen besseren Schutz von Kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Am Mittwoch wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beraten. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 93,4 Milliarden Euro und stellt wichtige Weichen schwarz-grüner Politik für das kommende Jahr. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN,...
