Die CDU-Ratsfraktion Bonn begrüßt die nun genehmigte Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone rund um den Bonner Hauptbahnhof ausdrücklich. Grundlage ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul, von der der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever konsequent...
Die von der grünen Stadtspitze vorgeschlagene Änderung der Verkehrsführung auf der Adenauerallee – verbunden mit einem einjährigen Verkehrsversuch – stößt weiterhin auf scharfe Kritik.
Die CDU-Ratsfraktion Bonn setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den Abschluss der Bonn/Berlin-Zusatzvereinbarung ein. Ziel ist es, die gesamtstaatliche Rolle der Region Bonn/Rhein-Sieg zu sichern und auszubauen – und die dafür notwendige Vereinbarung noch im Jahr 2025 zu unterzeichnen...
Die Unsicherheit in der Bevölkerung, aber auch bei den kommunalen politischen Entscheidungsträgern in Bezug auf Abriss und Neubau der Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke) wächst. Daher stellt die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 3. Juli 2025 einen Dringlichkeitsantrag.
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
In Nordrhein-Westfalen leben rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens. Ein sichtbares lebendiges Judentum gehört zu unserem Land. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat...
„Wir geben den Kommunen finanzielle Stabilität zurück“
Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag lassen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein und entlasten sie in großem Umfang von ihren Altschulden. Der entsprechende Gesetzentwurf...
Nordrhein-Westfalen bekommt eine oder einen unabhängige/n Beauftragte/n für Kinderschutz und Kinderrechte. Das haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an diesem Mittwoch mit einer Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW beschlossen und die neue Stelle gesetzlich...
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle. Das neue Gesetz ist Teil des umfassenden Sicherheitspakets, das das Land im September vergangenen Jahres als eine Reaktion auf den...
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick, Verena Schäffer und Wibke Brems:
Geerlings/Metz zur Vernehmung von Ministerpräsident Wüst im PUA III
Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke Rede und Antwort gestanden. Seine umfassende Darstellung bestätigt, was die...
Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar
Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der heutigen Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer am kommenden Montag erklären...
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ und im Verbund damit auch eine Änderung der Geschäftsordnung...
Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag trauert um ihren langjährigen Abgeordneten Dietmar Panske. Der 58-Jährige ist am Dienstag an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben. Panske war seit 2017 Mitglied des Landtags, integrationspolitischer Sprecher der CDU-...
