Insbesondere bürgerschaftliches Engagement für die Bonner Stadtgesellschaft soll nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion noch mehr gefördert und nicht – wie im Vorfeld von Festen oder im Nachgang etwa von Konzerten geschehen – behindert werden.
Der dreimonatige Verkehrsversuch, der eine Reduzierung auf eine Spur je Fahrrichtung vorsah, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion gescheitert. Die Stausituation und die Fahrzeitverlängerung zeigen auf, dass weiterhin zwei Fahrspuren je Richtung erforderlich sind.
Der Wohnungsmarkt in Bonn ist stark angespannt, und die Nachfrage nach Wohnraum wird in Zukunft weiter steigen. In diesem Kontext ist es irritierend, dass zahlreiche Wohnungen in öffentlicher Hand, insbesondere solche der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), leer stehen.
"Grundsätzlich unterstützt die CDU-Ratsfraktion die Anmietung des derzeit noch von der Telekom genutzten Bürogebäudes an der Oberkasseler Straße in Beuel als Ausweichquartier für die Stadthausbediensteten", stimmt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL dem jetzt...
Das Hochwasser von 2021 jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal: Durch Sturzfluten und Überschwemmungen haben am 14. und 15. Juli 2021 allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ihr Leben verloren, es entstanden Sachschäden in Milliardenhöhe.
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grünen, Olaf Lehne und Simon Rock:
Nordrhein-Westfalen ist ein Top-Standort für internationale Unternehmen – das zeigen nicht zuletzt die Großinvestitionen von Microsoft. Für die Entscheidung eines Unternehmens zu einer Investition ist auch die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes wichtig. Ein Aspekt dabei ist die Wahl...
Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau sind wichtige Wirtschaftssektoren in Nordrhein-Westfalen. Die Unternehmen leisten unverzichtbare Beiträge zum Klima-, Natur- und Umweltschutz. Gelingen kann das nur mit qualifizierten Fachkräften. Um dieses Anliegen zu unterstützen, haben die...
Microsoft investiert Milliarden im Rheinischen Revier. Das verdeutlicht: Der Standort Nordrhein-Westfalen, besonders das Rheinische Revier, ist attraktiv für Investitionen im Bereich der digitalen Transformation. Mit der Infrastruktur, die dort jetzt entsteht, bietet sich die große Chance...
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden: Zur bereits angekündigten Summe von zusätzlich einer Milliarde Euro für dieses Jahr gibt es noch eine weitere halbe Milliarde Euro mehr rückwirkend für 2023. Das hat Landesbauministerin Ina Scharrenbach...
Das Kabinett hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) sowie Wibke Brems und Verena Schäffer (Grüne):
Am Dienstag hat sich der 4. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode konstituiert. Er befasst sich mit dem Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dazu die Sprecher im PUA IV, Gregor Golland (CDU) und Dagmar Hanses (...