"Für eine solch dünne und im Endeffekt nichtssagende Vorlage benötigt die von Oberbürgermeisterin Dörner nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren geführte Verwaltung sage und schreibe vier Jahre", CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zeigt sich enttäuscht über den...
Die jetzt vorgelegte Planung der von Oberbürgermeisterin Dörner geführten Stadtverwaltung, die die Einspurigkeit der Bundesstraße Adenauerallee für den motorisierten Individualverkehr zur Folge hätte, lehnt die CDU-Ratsfraktion rundweg ab.
"Das kann doch nicht wahr sein,"...
Schon wieder wird die unseriöse Haushaltspolitik der grün-linken Ratskoalition und der grün regierten Stadtverwaltung offenbar: Der Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg soll statt der geplanten rund 15 Millionen jetzt rund 33 Millionen Euro kosten, eine Steigerung von mehr als 100 Prozent...
Kein belastbares Zahlenwerk, ein sozial unausgewogener Haushalt und vermeidbare Steuererhöhungen, waren die Ergebnisse der gestrigen Stadtratssitzung
"Der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Haushalt belastet zukünftige Generationen, führt zu schwindelerregenden Schulden und ist...
Knapp 700 zusätzliche Personalstellen seit Amtsantritt inklusive Aufbau von ideologischen Parallelstrukturen jenseits der Dezernatsebenen, oder 50 Millionen für einen "Klimaplan", in welchem rund die Hälfte wiederum für zusätzliches Personal, Umerziehungsmaßnahmen und Kampagnen...
Der rassistische Brandanschlag von Solingen jährt sich am 29. Mai dieses Jahres zum 30. Mal. 1993 wurden in der Nacht auf den 29. Mai Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) bei dem rassistischen Brandanschlag getötet. Viele weitere...
Wissenschaftsministerin Ina Brandes hat heute verkündet, dass durch den Zuschuss der schwarz-grünen Landesregierung die Studierendenwerke ab Juni die Mensapreise auf das Vorjahresniveau senken und weitere, geplante Erhöhungen in diesem Jahr ausbleiben. Dazu erklären Tom Brüntrup, Mitglied...
Die Binnenschifffahrt spielt eine essentielle Rolle beim Transport von Rohstoffen und Gütern und ist ein bedeutender Standortfaktor in NRW. Zudem kommt der Verlagerung von Transporten auf die Wasserstraße eine zentrale Rolle bei der Erreichung von Klimazielen im Verkehrsbereich zu. Dafür...
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und wie können diese Kosten gedeckt werden? In der Sitzung des Verkehrsausschusses am heutigen Mittwoch ist ein Gutachten des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg vorgestellt worden, um diese Fragen zu klären. Dazu...
Für die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN ist der ambitionierte Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen ein sehr wichtiges Anliegen. Der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist notwendig und erforderlich, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele,...
Kultur ist vielfältig und verbindet – aber noch wird nicht in allen Bereichen des Kunst- und Kulturbetriebes Diversität aktiv gelebt. Deshalb hat der Landtag jetzt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen. Wir wollen, dass das Gesamtkonzept „Diversität und...
Mindestens fünf Prozent der Neueinstellungen in der Landesverwaltung sollen künftig Menschen mit Behinderungen sein. Das ist Teil des gemeinsamen Antrags von CDU und Grünen „Für eine barrierefreie Zukunft – Kampagne zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen“, den der Landtag am...
Als schwarz-grüne Koalition haben wir das Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Um den Transformationsprozess voranzubringen, braucht es Fachkräfte. Mit dem am Mittwochabend beschlossenen gemeinsamen Antrag „Arbeits- und Fachkräfteoffensive...
