Einem CDU-Antrag aus dem Oktober letzten Jahres folgend, setzt die Stadtverwaltung um, was längst überfällig war: Die Bürgerdienste in den Stadtbezirken werden wieder an fünf Tagen der Woche öffnen.
Dies ist eine von zehn Forderungen der CDU-Fraktion zur zukünftigen Stärkung der Stadtbezirke...
Das große Grundstück neben der Rettungswache und im Grenzbereich des Fahrradhändlers RADON und Aldi hat lange Zeit brach gelegen. Dicht bewaldet mit Birken und Büschen ist es schon lange Begehrlichkeiten für eine bauliche Nutzung ausgesetzt. Ein Investor hatte es...
„Solche Ideen müssen immer räumlich begrenzt und mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert werden“, so Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Bei dem Parkraumkonzept auf dem Venusberg ist dies geschehen und dessen Umsetzung wurde...
Viel gesprochen – wenig gesagt. So könnte man nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion die Anfang der Woche in den Medien veröffentlichte 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeisterin Katja Dörner überschreiben. „Auf alle Fragen, die ihr gestellt wurden, antwortet die Oberbürgermeisterin...
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Ansinnen, perspektivisch und in klar definierten Fällen die Möglichkeit zu schaffen, kommunale Sitzungen auch digital durchführen zu können. Gerade in pandemischen Zeiten und mit dem Blick in die Zukunft, kann hierin eine sinnvolle Unterstützung des...
"Das ist also der sogenannte „Wechsel“ in der Bundesstadt Bonn: Die neue Koalition aus den Parteien die Grünen, SPD, die Linke sowie Volt erlaubt nur noch, was ihnen ideologisch in den Kram passt. Das Engagement von Gewerbetreibenden wird weggewischt und „bewährt...
Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen zügig verschiedene Nachverfolgungs-Apps privater Anbieter in Modellregionen testen. Diese Apps können die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten effizient und intelligent unterstützen und ermöglichen zusammen mit...
Zu den heutigen Überlegungen der Grünen in ihrer Pressekonferenz zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz und dem aktuellen Stand der Dinge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:
„Die SPD hat die Brauereien und Biertrinker für ihren Wahlkampf entdeckt. Gegen lecker Pils, Alt oder Kölsch kann schließlich niemand etwas haben. Nur ist die heute von der SPD vorgetragene Idee, mal eben die Biersteuer in NRW auszusetzen oder zu erstatten, noch schaler als Bier von...
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat am Dienstagabend zu einer Online-Veranstaltung unter dem Titel „Null Toleranz gegen Kindesmissbrauch! Gemeinsam für (digitalen) Kinderschutz in Europa“ eingeladen. Zu den Impulsgebern mit Kurzvorträgen gehörten NRW-Innenminister Herbert Reul...
Die Grünen sagen offensichtlich dem Einfamilienhaus auf dem Lande den Kampf an. In einem SPIEGEL-Interview am Wochenende legte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Anti-Eigenheim-Haltung seiner Partei offen. Entlarvend, wenn es dann heißt, das Magazin habe „überspitzt formuliert“....
Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen beschlossen, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher speziell in der Corona-Krise, aber auch darüber hinaus gestärkt werden sollen. Ziel ist eine fairere Gestaltung von Vertragslaufzeiten. Dazu erklärt unser...
Der Bundesrat hat an diesem Freitag in seiner 1000. Jubiläumssitzung zwei nordrhein-westfälische Initiativen beschlossen, mit denen eine nachhaltige und moderne Entwicklung der Landwirtschaft weiter vorangebracht werden soll: Eine soll Preisdumping bei Lebensmitteln unterbinden, die...
Wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in dieser Woche mitteilte, wurde nun die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete in NRW veröffentlicht. In diesen sogenannten roten Gebieten muss das Grundwasser besonders geschützt werden. Landwirte dürften...
Im Landtag sind am (heutigen) Freitag Experten zur Novelle der Landesbauordnung angehört worden. Die Fachleute bestätigen, dass das Bauen in Nordrhein-Westfalen zukünftig noch einfacher und klimafreundlicher wird. Gleichzeitig wird das Wohnen barrierefreier. Dazu unser baupolitischer...
