Städtebauförderung 2024: 416,3 Millionen Euro Fördermittel für über 200 Umbau-Projekte in NRW – Rund 8,3 Millionen Euro für Bonn
Landtagsabgeordneter...
Déus fordert unter anderem das Aus für die Programmbüros der OB und unideologischen Personaleinsatz für besseren Bürgerservice
Schwerbehinderte in Bonn warten aufgrund Personalmangels in der Sozialverwaltung monatelang auf ihren Ausweis. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) schiebt...
"Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat nach dem Skandal um die Markierung von Fahrradstraßen nach `Bonner Standard` und der angedrohten roten Karte der Aufsichtsbehörde für den Bonner Pleite-Haushalt das Vertrauen von Politik und Bürgerschaft in das Handeln ihrer Verwaltung verspielt...
Die CDU hat sich mit einem Änderungsantrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Evaluation der Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring (H-W-Ring) zu einem konkreten Beschlussvorschlag umgewandelt wird. Dieser Schritt war wichtig, da die Verwaltung...
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie der CDU-finanzpolitische Sprecher Prof. Dr. Norbert Jacobs zur Reaktion der Bezirksregierung auf die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026:
"Oberbürgermeisterin Dörner und Stadtbaurat Wiesner haben schweren Schaden hinsichtlich des Vertrauens der Politik in die Aussagen der Verwaltung angerichtet. Darüber hinaus haben sie mit ihrer rechtswidrigen Fahrradstraßenmarkierung in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch noch...
Jetzt folgt auf die rechtswidrige Anordnung und die Falschaussagen zur Bonner Fahrradstraßenmarkierung auch noch ein Täuschungsmanöver der grünen Oberbürgermeisterin (OB) Katja Dörner.
"Das setzt den vorangegangenen Lügen, Fehlinformationen und Rechtsverstößen im Zusammenhang...
Künstliche Intelligenz (KI) ist in fast allen Bereichen einsetzbar und gehört spätestens seit ChatGPT zum Alltag einer breiten Öffentlichkeit. KI hat gigantisches Potential: Sie kann den Fachkräftemangel mildern, Produktionsmöglichkeiten erweitern, wirtschaftliches Wachstum steigern und so...
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Content Creator/in oder Social Media Manager/in (m/w/d) im Bereich Presse und Kommunikation.
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Mehr Schutz für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung hat an diesem Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW in den Landtag eingebracht. Damit setzen wir als schwarz-grüne Koalition ein weiteres Vorhaben aus unserem...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute in seiner 21. Sitzung vier weitere Zeugen vernommen, darunter den ehemaligen Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen und den Leiter der...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein früherer Referatsleiter und ein früherer Staatssekretär – wurden befragt. Dazu der Sprecher...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der Abteilung Personal und Recht des Justizministeriums sowie am Abend noch die für das Personal der Verwaltungsgerichte...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im Rahmen einer aus-wärtigen Sitzung in Herborn den früheren Leiter der Projektgruppe A 45 als Zeugen ver-nommen. Dazu erklären die Sprecher von...
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag eingebracht. Damit werden heute die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Dazu...