Die CDU-Ratsfraktion Bonn hat am Dienstagabend, 7. Oktober 2025, in einer Sondersitzung Rainer Haid zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Haid setzte sich in geheimer Abstimmung mit 14 zu 7 Stimmen gegen seinen Kollegen Bert Moll durch. Die Sitzung leitete der amtierende...
Bei der Akteneinsicht der CDU-Fraktion zur Seilbahnverlegung am 25. August 2025 wurde deutlich, dass es Gespräche der Stadtspitze in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin und des Planungsdezernenten mit der DHL Group gab.
Die CDU-Ratsfraktion Bonn hat den Ratsbeschluss vom 4. September 2025 zur Umwandlung des Parkplatzes an der Rigal’schen Wiese in einen bewirtschafteten Park-&-Ride-Platz abgelehnt.
"Das Gegeneinander insbesondere in der Bonner Verkehrspolitik muss endlich beendet werden", fordert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. Erneut klagen Bürgerinnen und Bürger und wenden sich gegen die städtische Verkehrsplanung, dieses Mal gegen die Einspurigkeit...
Erneut behindert bzw. blockiert die grün geführte Bonner Stadtverwaltung ein beliebtes Event im Bonner Festkalender. Dieses Mal führt eine verspätete und dann auch noch fehlerhafte Bearbeitung zur Absage der beliebten Eisbahn am Alten Zoll rund um den Bonner Weihnachtsmarkt durch den...
In diesem Winter wird es in Bonn keine Eislaufbahn im Stadtgarten geben. Die Stadtverwaltung hat die für einen sicheren Betrieb erforderliche Fläche nicht genehmigt – und das, obwohl ein Gutachten nach Angaben des Veranstalters die Vereinbarkeit mit Baumschutz- und...
Die schwarz-grüne Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege sowie der Kirchen haben an diesem Freitag in Düsseldorf die gemeinsam erarbeiteten Eckpunkte für eine KiBiz-Reform unterzeichnet. Dazu...
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht vor der Herausforderung, qualifizierten Nachwuchs für sich zu gewinnen. Die Fraktionen von CDU und Grünen haben am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Möglichkeiten für Praktika in der Justiz verbessern soll. Dazu...
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen am heutigen Donnerstag mit den Ausgaben für Bildung beschäftigt. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Claudia Schlottmann und Lena Zingsheim-Zobel:
Soziokulturelle Zentren schaffen Räume für Begegnung, künstlerische Praxis und kulturelle Teilhabe – gerade auch in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten. Sie stärken Demokratie, Integration und soziale Gerechtigkeit. Um ihre Arbeit anzuerkennen und zu stärken, haben die Fraktionen...
Immer häufiger werden Drohnen in Deutschland gesichtet – auch in Nordrhein-Westfalen. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag am heutigen Mittwoch über Gefahren für die kritische Infrastruktur und Konsequenzen aus den Drohnensichtungen diskutiert. Dazu erklären Gregor Golland,...
Im November 2023 hat die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) ihre Arbeit aufgenommen. Die schwarz-grüne Koalition hatte ihre Einrichtung beschlossen, um überregional vernetzt und mit hoher Expertise zu Gift- und Schadstoffen...
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat heute mehrere Sachverständige zu einem Antrag der AfD gehört, in dem es um „politische Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe“ geht. Dazu erklären Jens Kamieth, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der...
Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Das Paket beinhaltet eine umfangreiche Entbürokratisierung und Flexibilisierung, zusätzlich 50 Millionen Euro für eine Personaloffensive sowie eine dauerhafte Finanzstabilisierung....
Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung beschlossen. Dieser wird in der kommenden...
