Mit dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren in Bildung...
Die CDU-Ratsfraktion Bonn hat am Dienstagabend, 7. Oktober 2025, in einer Sondersitzung Rainer Haid zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Haid setzte sich in geheimer Abstimmung mit 14 zu 7 Stimmen gegen seinen Kollegen Bert Moll durch. Die Sitzung leitete der amtierende...
Bei der Akteneinsicht der CDU-Fraktion zur Seilbahnverlegung am 25. August 2025 wurde deutlich, dass es Gespräche der Stadtspitze in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin und des Planungsdezernenten mit der DHL Group gab.
Die CDU-Ratsfraktion Bonn hat den Ratsbeschluss vom 4. September 2025 zur Umwandlung des Parkplatzes an der Rigal’schen Wiese in einen bewirtschafteten Park-&-Ride-Platz abgelehnt.
"Das Gegeneinander insbesondere in der Bonner Verkehrspolitik muss endlich beendet werden", fordert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. Erneut klagen Bürgerinnen und Bürger und wenden sich gegen die städtische Verkehrsplanung, dieses Mal gegen die Einspurigkeit...
Erneut behindert bzw. blockiert die grün geführte Bonner Stadtverwaltung ein beliebtes Event im Bonner Festkalender. Dieses Mal führt eine verspätete und dann auch noch fehlerhafte Bearbeitung zur Absage der beliebten Eisbahn am Alten Zoll rund um den Bonner Weihnachtsmarkt durch den...
Zum Beschluss der Änderung des ÖPNV-Bedarfsplanes im Verkehrsausschuss des Landtags NRW erklären Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Laura Postma, Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr der GRÜNEN Fraktion:
Die jüngste Steuerschätzung ermöglicht Verbesserungen im Landeshaushalt 2026. Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Marco Schmitz und Jule Wenzel:
Weniger Bürokratie für unsere Schulen: Das soll die Lehrkräfte und Schulleitungen entlasten, so dass mehr Kapazitäten für die pädagogische Arbeit bleiben. Konkrete Maßnahmen hat Schulministerin Dorothee Feller (CDU) am heutigen Mittwoch im Schulausschuss vorgestellt. Dazu erklären die...
Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die jüngste Steuerschätzung ermöglicht Verbesserungen im Landeshaushalt 2026. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Wibke Brems und Verena Schäffer (...
Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund
Die Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand am 6. und 7. November in Stuttgart statt...
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht. Damit ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. In den nächsten...
Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen. Daher setzen sich die Fraktionen von CDU und Grünen für eine Digitalabgabe für große Plattformen ein. Diese zweckgebundene Abgabe soll vollständig in...
Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen beschäftigt – und mit der Frage, wie die damit verbundene sexuelle Belästigung wirksam bestraft werden kann. Dazu erklären die rechtspolitischen Sprecherinnen der...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den morgigen Donnerstag zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung nehmen auch Vertreter der Branche sowie die Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie teil. Dazu erklären der Sprecher für...
