Mit dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren in Bildung...
Die CDU-Ratsfraktion Bonn hat am Dienstagabend, 7. Oktober 2025, in einer Sondersitzung Rainer Haid zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Haid setzte sich in geheimer Abstimmung mit 14 zu 7 Stimmen gegen seinen Kollegen Bert Moll durch. Die Sitzung leitete der amtierende...
Bei der Akteneinsicht der CDU-Fraktion zur Seilbahnverlegung am 25. August 2025 wurde deutlich, dass es Gespräche der Stadtspitze in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin und des Planungsdezernenten mit der DHL Group gab.
Die CDU-Ratsfraktion Bonn hat den Ratsbeschluss vom 4. September 2025 zur Umwandlung des Parkplatzes an der Rigal’schen Wiese in einen bewirtschafteten Park-&-Ride-Platz abgelehnt.
"Das Gegeneinander insbesondere in der Bonner Verkehrspolitik muss endlich beendet werden", fordert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. Erneut klagen Bürgerinnen und Bürger und wenden sich gegen die städtische Verkehrsplanung, dieses Mal gegen die Einspurigkeit...
Erneut behindert bzw. blockiert die grün geführte Bonner Stadtverwaltung ein beliebtes Event im Bonner Festkalender. Dieses Mal führt eine verspätete und dann auch noch fehlerhafte Bearbeitung zur Absage der beliebten Eisbahn am Alten Zoll rund um den Bonner Weihnachtsmarkt durch den...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den morgigen Donnerstag zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung nehmen auch Vertreter der Branche sowie die Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie teil. Dazu erklären der Sprecher für...
Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am heutigen Mittwoch im Landtag beschlossen. Die Novelle soll den Verfassungsschutz nachhaltig stärken und ihm zahlreiche neue Möglichkeiten...
Neue Abgeordnete und Fachsprecher in der CDU-Landtagsfraktion
Neue Gesichter in der CDU-Landtagsfraktion: Dr. Antoinette Bunse, Wilhelm Hausmann und Ralf Nettelstroth werden in dieser Woche als Landtagsabgeordnete vereidigt. Ebenfalls neuer Abgeordneter wird Nathanael Liminski,...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an diesem Dienstag wurde der Abschlussbericht beraten und die Entlassung der Zeuginnen und Zeugen beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hat sich auf Antrag von SPD- und...
Als erstes Flächenland erhält Nordrhein-Westfalen ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir damit ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung. Dazu erklären Peter Blumenrath, Mitglied im Integrationsausschuss für die CDU-Fraktion,...
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten für das Haushaltsjahr 2026 weitere 30 Millionen Euro. Damit liegt die Grundfinanzierung im kommenden Jahr bei 5,27 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Haushaltslage bleibt den Hochschulen zudem der Zugriff auf ihre Rücklagen erhalten. Das...
Der Gesamtetat der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 wird um rund acht Millionen Euro erhöht. Das hat Kulturministerin Ina Brandes heute bekannt gegeben. Dazu erklären die Sprecher für Kultur der Fraktionen von CDU und Grünen, Heike Wermer und Frank...
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag mit Jens Spahn, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über aktuelle politische Herausforderungen und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beraten – und betonte den Wert des Schulterschlusses mit den...
Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen weiter auf Stabilität, Solidarität und strategische Investitionen in die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Wir stehen verlässlich an der Seite unserer Städte und...
