Mit dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren in Bildung...
Die CDU-Ratsfraktion Bonn hat am Dienstagabend, 7. Oktober 2025, in einer Sondersitzung Rainer Haid zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Haid setzte sich in geheimer Abstimmung mit 14 zu 7 Stimmen gegen seinen Kollegen Bert Moll durch. Die Sitzung leitete der amtierende...
Bei der Akteneinsicht der CDU-Fraktion zur Seilbahnverlegung am 25. August 2025 wurde deutlich, dass es Gespräche der Stadtspitze in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin und des Planungsdezernenten mit der DHL Group gab.
Die CDU-Ratsfraktion Bonn hat den Ratsbeschluss vom 4. September 2025 zur Umwandlung des Parkplatzes an der Rigal’schen Wiese in einen bewirtschafteten Park-&-Ride-Platz abgelehnt.
"Das Gegeneinander insbesondere in der Bonner Verkehrspolitik muss endlich beendet werden", fordert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. Erneut klagen Bürgerinnen und Bürger und wenden sich gegen die städtische Verkehrsplanung, dieses Mal gegen die Einspurigkeit...
Erneut behindert bzw. blockiert die grün geführte Bonner Stadtverwaltung ein beliebtes Event im Bonner Festkalender. Dieses Mal führt eine verspätete und dann auch noch fehlerhafte Bearbeitung zur Absage der beliebten Eisbahn am Alten Zoll rund um den Bonner Weihnachtsmarkt durch den...
Gregor Golland zum aktuellen Lagebild Clankriminalität
Innenminister Herbert Reul hat an diesem Mittwoch das aktuelle Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklärt Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
Schlottmann (CDU) / Zingsheim-Zobel (Grüne) zur KI-Offensive der Schulen in NRW.
Nordrhein-Westfalen macht einen weiteren großen Schritt in die digitale Zukunft seiner Schulen. Schulministerin Dorothee Feller hat heute den Startschuss für eine landesweite KI-Offensive gegeben. Die...
Nettekoven (CDU) / Zimmermann (Grüne) zum Bewerbungskonzept für Olympia.
Nordrhein-Westfalen hat heute einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu Olympischen und Paralympischen Spielen gesetzt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute das aktualisierte NRW-Bewerbungskonzept...
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem Yad Vashem Education Center in NRW.
Nordrhein-Westfalen soll die erste Außenstelle des Holocaust-Bildungszentrums Yad Vashem werden – darum bewirbt sich das Land derzeit. Die Gedenkstätte...
Hagemeier (CDU) / Müller-Witt (SPD) / Schäffer (Grüne) / Wedel (FDP) zur Haushaltsstärkung der Landeszentrale für politische Bildung.
Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und...
Lucke (CDU) / Korte (Grüne) zur Weiterentwicklung der NRW-Heimatförderung und Entlastung des Ehrenamts.
Vereine, gemeinnützige Organisationen und die in ihnen organisierten Menschen schaffen durch ihr ehrenamtliches Engagement Orte und Möglichkeiten zur Begegnung. Sie tragen zu...
Ritter (CDU) / Kaiser (Grüne) zum Waldzustandsbericht 2025.
Der heute von Ministerin Silke Gorißen vorgestellte Waldzustandsbericht 2025 zeigt eine leichte Entspannung des kritischen Zustands der Wälder in NRW, dennoch besteht weiterhin ein hohes Schadensniveau. 71 Prozent aller...
Schrumpf (CDU) / Postma (Grüne) zu den Zeugenaussagen PUA V (Terroranschlag vom 23.08.2024).
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V (Terroranschlag vom 23.08.2024) hat in seiner Sitzung am Dienstag weitere Zeugen vernommen, die im Untersuchungszeitraum mit der Abschiebung von...
