Mein Standpunkt zum Berlin/Bonn-Gesetz

25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss brauchen wir endlich eine ehrliche Diskussion sowie klare Aussagen zur Zukunft Bonns. Wenn eine Ministerin zwar keinen Gesamtumzug fordert, sich aber für einen gesteuerten und geordneten Prozess in ihrem Statusbericht ausspricht, will sie de facto einen Gesamtumzug. Dokumentiert wird dies insbesondere durch die negative Zusammenfassung in dem Bericht zur jetzigen Situation. Ich kann nicht verstehen, dass die SPD-Ministerin Hendricks gegen ein politisch über alle Parteiengrenzen hinaus geeintes Bundesland so vorgeht. Als Landtagskandidaten und Politiker für Bonn werden Christos Katzidis und ich gemeinsam den Beschluss des Landtags vom 6. September zur Wahrung des Gesetzes als Kompass unserer Politik nehmen. Die für Bonn wichtigen Ministerien müssen dauerhaft in Bonn bleiben, mit einer festen Anzahl von Mitarbeitern, die auch eingehalten werden.