Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage in den Bereichen Is-lamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage so hoch wie nie zuvor. Auch die Zahlen der politisch motivierten...
Zur Sachverständigenanhörung am heutigen Dienstag im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW“ hat die Autobahn GmbH des Bundes trotz Einladung keinen Sachverständigen entsendet und keine Stellungnahme...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag drei weitere Zeugen vernommen. Ein Zeuge war im Untersuchungszeitraum Leiter der Abteilung Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr im...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag das Urteil im Organstreitverfahren wegen der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II – Hochwasserkatastrophe verkündet. Dazu erklärt Thomas Schnelle, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt: 1,4 Millionen Straftaten hat die Polizei Nordrhein-Westfalen 2023 erfasst. Das ist ein leichter Anstieg um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 54,2 Prozent aller...
Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden – und einer der innovativsten und nachhaltigsten Wirtschaftsstandorte in Europa. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Wandel zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft entscheidend. Deshalb haben die Fraktionen...
Zum Beschluss des Antrags „Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen“ erklären die Sprecherinnen und Sprecher im Hauptausschuss Daniel Hagemeier (CDU), Sven Wolf (SPD), Verena Schäffer...
Unser gesellschaftliches Miteinander ist von demokratischen Prinzipien geprägt. Unser Bildungswesen soll junge Menschen dazu befähigen, die politischen und sozialen Verhältnisse verantwortungsvoll mitzugestalten. Deshalb bringen die Fraktionen von CDU und Grünen am Mittwoch den...
Wir wollen die NRW-Sportschulen dabei unterstützen, den Schülerinnen und Schülern des Leistungsfaches Sport die Möglichkeit anzubieten, die Übungsleiter C-Lizenz abzulegen. Dafür haben die Fraktionen von CDU und Grünen den Antrag „Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen...