Bonn profitiert von neuer Landesregierung

14. Mai 2018

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| Die wichtigste Änderung des letzten Jahres für Bonn ist die beschlossene Rückkehr zu G 9. Das Turboabitur hat sich in NRW bei Schülern und Eltern nicht durchgesetzt, daher haben wir den Weg zu G 9 wieder ermöglicht. Wir haben in einem ersten Schritt ein Rettungspaket für alle Kitas beschlossen und auf diesem Weg 500 Millionen € in die Kita-Landschaft investiert. Bonn profitiert mit insgesamt rund 11 Millionen € davon und mit jetzt 10 Millionen Euro bei der Unterstützung für das Beethovenfest 2020. Das alles ohne neue Schulden!

Als innenpolitischer Sprecher betont Christos Katzidis die erfolgreiche Arbeit für mehr Schutz der Bürger. „In den ersten 12 Monaten hat NRW bereits einen Quantensprung vollzogen! Der Neustart im Bereich der Inneren Sicherheit befindet sich in der letzten Phase. Eine Null-Toleranz-Politik, mehr Wertschätzung für unsere Polizisten, mehr Personal, eine bessere Ausstattung und mit dem Sicherheitspaket I neue Befugnisse für die Polizei. Alleine bei der Polizei Bonn gibt es in diesem Jahr 15 neue Stellen! Das Land unterstützt die Integrationsarbeit vor Ort, so werden alleine in diesem Jahr 1,8 Millionen € investiert. Zusätzlich werden Projekte wie die Soziale Stadt Tannenbusch von der Landesregierung weiterhin gefördert.“

Der Bonner Abgeordnete Guido Déus, Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und im Wissenschaftsausschuss erklärt: „In der Wirtschaftspolitik haben wir mit der Entfes-selungsgesetzgebung eine Neuausrichtung und ein Signal des Aufbruchs gesetzt. Mit der Änderung und der Streichung erster 16 belastender und überflüssiger Gesetze/Regelungen haben wir u.a. das Ladenschlussgesetz rechtssicher und flexibel gestaltet, die elektronische Vergabe eingeführt und die Hygiene-Ampel gestrichen. Die Wohnungsbaupolitik ist ein weiteres Kernthema. Hier stellt NRW bis 2022 4 Milliarden € - 2018 für Bonn/Rhein-Sieg 44 Millionen € - für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. Für die neue Heimatförderung werden bis 2022 über 100 Mio. € bereitgestellt. Hiervon werden Bonner Vereine und unsere Quartiere profitieren!

Wir haben bereits viel erreicht und noch viel mehr auf den Weg gebracht – wir werden uns weiterhin gemeinsam insbesondere in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft und Digitalisierung einsetzen.

Das Datenblatt 1 Jahr NRW-Koalition finden unter dem Menüpunkt Downloads.
(c) Andreas Niessner | Bonn