Das Bonn/Berlin-Gesetz gilt. Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum. Die nun vorliegenden "Eckpunkte" bilden eine qualifizierte Basis für die Verlebendigung und Stärkung unserer Funktion als Bundesstadt. Der ambitionierte Ausbau als...
Nicht wenige in der Bonner Stadtgesellschaft betrachten das 1978 eingeweihte Bonner Stadthaus als "Bausünde" vergleichbar des inzwischen nicht mehr existierenden "Bonner Lochs".
Einstimmig beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. März 2024...
"Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW", kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu...
CDU fordert koordiniertes Sanierungskonzept für Bonner Großprojekte
Kunst gehört in den öffentlichen Raum, sie ist für alle da!
Kontroverse Personalentscheidungen im Bonner Stadtrat: Kritik an fehlender Bestenauslese
Erfolgreiches CDU-Familien- und...
Die Zukunft des Stadthausareals, was nicht Wenige als "städtebauliche Sünde", vergleichbar dem ehemaligen "Bonner Loch" sehen und die damit im Zusammenhang stehenden Grundsatz- und insbesondere finanziellen Entscheidungen sind eine Weichenstellung in Bonn...
Angesichts der nachweislichen Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit junger Menschen lehnt Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Gesetzesänderung entschieden ab.
"Allein das Signal, das wir mit der Legalisierung von Cannabis an Kinder und...
Zur Sachverständigenanhörung am heutigen Dienstag im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW“ hat die Autobahn GmbH des Bundes trotz Einladung keinen Sachverständigen entsendet und keine Stellungnahme...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag drei weitere Zeugen vernommen. Ein Zeuge war im Untersuchungszeitraum Leiter der Abteilung Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr im...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag das Urteil im Organstreitverfahren wegen der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II – Hochwasserkatastrophe verkündet. Dazu erklärt Thomas Schnelle, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt: 1,4 Millionen Straftaten hat die Polizei Nordrhein-Westfalen 2023 erfasst. Das ist ein leichter Anstieg um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 54,2 Prozent aller...
Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden – und einer der innovativsten und nachhaltigsten Wirtschaftsstandorte in Europa. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Wandel zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft entscheidend. Deshalb haben die Fraktionen...
Zum Beschluss des Antrags „Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen“ erklären die Sprecherinnen und Sprecher im Hauptausschuss Daniel Hagemeier (CDU), Sven Wolf (SPD), Verena Schäffer...
Unser gesellschaftliches Miteinander ist von demokratischen Prinzipien geprägt. Unser Bildungswesen soll junge Menschen dazu befähigen, die politischen und sozialen Verhältnisse verantwortungsvoll mitzugestalten. Deshalb bringen die Fraktionen von CDU und Grünen am Mittwoch den...
Wir wollen die NRW-Sportschulen dabei unterstützen, den Schülerinnen und Schülern des Leistungsfaches Sport die Möglichkeit anzubieten, die Übungsleiter C-Lizenz abzulegen. Dafür haben die Fraktionen von CDU und Grünen den Antrag „Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen...